BERLIN - Bundespräsident Horst Köhler ist mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition unzufrieden. Die ersten Monate der Bundesregierung seien "enttäuschend" gewesen, sagte Köhler am Wochenende und forderte Union und FDP zu mehr Mut für Reformen auf. Die FDP räumte angesichts der koalitionsinternen Querelen Startschwierigkeiten ein und gelobte Besserung.

Politiker aus der Opposition hatten Köhler in den vergangenen Wochen scharf attackiert und ihm vorgeworfen, er halte sich zu sehr zurück und schweige zu wichtigen Themen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Köhler daraufhin in Schutz genommen und mehr Respekt für das Staatsoberhaupt eingefordert.

Köhler äußerte sich nun ausführlich - allen voran zur Arbeit von Schwarz-Gelb. "Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren", sagte das Staatsoberhaupt. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend." Allerdings sei das den Beteiligten selbst klar. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.

Der Bundespräsident verlangte mehr Reformmut in Deutschland. "Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik", sagte er. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen."

Neben Sparanstrengungen forderte Köhler eine steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen, Mehrausgaben für Bildung und eine Entlastung der Mittelschicht. Den Steuersenkungseifer in Teilen der Koalition teilte Köhler jedoch nicht. Für massive Entlastungen sehe er derzeit keinen Spielraum: "Das wäre ein Vabanque-Spiel."

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle begrüßte Köhlers Aufforderung zu mehr Reformmut und zu Entlastungen der Mittelschicht. "Wir nehmen diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst", sagte er. Zu Köhlers Kritik am Start der Regierung äußerte sich Westerwelle nicht.

Andere FDP-Spitzenpolitiker räumten dagegen Probleme in dem schwarz-gelben Bündnis ein. "Es ist der Koalition bisher nicht gelungen, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Deshalb müssen wir einige zentrale Maßnahmen etwa in der Bildung zu Paketen schnüren, die unsere geschlossene Handlungsfähigkeit dokumentieren."

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte, er sehe inzwischen bei CDU und FDP eine Klimaverbesserung. "Mit der CDU fängt es schon an, besser zu laufen", sagte er und ergänzte, "das Hauptstörfeuer kommt aus München."

Die Kanzlerin äußerte trotz der heftigen politischen Debatten in ihrer Koalition gelassen. Deutschland habe nach der Beendigung der großen Koalition lediglich wieder den "politischen Normalzustand" erreicht, sagte Merkel. Die Koalition von Union und SPD habe große politische Auseinandersetzungen in den Hintergrund gedrängt. "Jetzt haben wir klar trennbare politische Vorstellungen zwischen den großen Parteien", sagte die CDU-Chefin, "die Diskussion wird damit natürlich lebhafter." (ddp)

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