BERLIN - Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein und bringt dafür höhere Benzinpreise ins Spiel. „Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet“, sagte das Staatsoberhaupt dem Magazin „Focus“. „Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) warf ihm daraufhin eine „ideologische Verteufelung der individuellen Mobilität“ vor.

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker griff den Präsidenten ebenfalls an. „Das ist keine gute Botschaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Man sollte den Benzinpreis nicht staatlicherseits noch weiter nach oben treiben. Das würde insbesondere die Logistikunternehmen belasten und wäre kontraproduktiv. Deutschland würde das nicht gut verkraften.“ Es gebe überdies Leute, die pro Tag 200 Kilometer zur Arbeit und wieder zurück pendelten, ergänzte Hacker, der mahnte: „Man muss Politik rational und dicht an der Lebenswirklichkeit machen.“ Politiker von Union und FDP wollten sich mit Rücksicht auf das Amt des Bundespräsidenten nicht äußern, ließen allerdings Unmut über dessen Vorstoß erkennen. Sie hatten ihn 2004 ins Amt gebracht und 2009 wiedergewählt.

Köhler kritisierte überdies die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition als „enttäuschend“, warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte von CDU / CSU und FDP „einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik“. Zuletzt war allgemein bemängelt worden, dass der Bundespräsident öffentlich kaum mehr zu hören sei. Im Bundespräsidialamt gibt es nach Presseberichten massive Auseinandersetzungen zwischen führenden Beamten über die Frage, wie er sich präsentieren solle.

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