WASHINGTON - Die Triumphgefühle hielt Barack Obama gut unter Kontrolle, als er um kurz vor Mitternacht, nur Minuten nach der letzten Abstimmung über die Gesundheitsreform, sich im Ostflügel des Weißen Hauses den Kameras stellte. „So sieht der Wandel aus“, stellte der US-Präsident in nüchternen Worten fest, während im Hintergrund sein Vize Joe Biden breit lächelte. Die Abstimmung sei kein Sieg für die Demokratische Partei gewesen, sondern „für das Volk“, es sei „ein Sieg der Vernunft“ kommentierte Obama die Durchsetzung seines wichtigsten innenpolitischen Vorhabens. Beinahe hundert Jahre lang waren Präsidenten von Theodore Roosevelt bis Bill Clinton mit der Einführung einer universellen Krankenversicherung gescheitert.

Die Amerikaner hatten ein parlamentarisches Drama verfolgen dürfen, wie es in der Geschichte des US-Kongresses seinesgleichen sucht. Eine Stunde vor Obama hatte die sonst nicht für aufrüttelnde Reden bekannte demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus die historische Bedeutung des Ereignisses emotionaler ausgedrückt. „Alle Politik betrifft letztlich den Einzelnen“, sagte Nancy Pelosi über das Gesetz, das die Demokraten zur Abstimmung vorgelegt hatten. „Bei dieser Reform geht es um den Charakter unseres Landes“, zitierte sie aus einer früheren Rede Obamas.

ksta.tv: Obama setzt Gesundheitsreform durch

Pelosi hat mindestens so viel wie Obama zum Erfolg des Gesetzes beigetragen. Sie war es, die Tag um Tag, Stunde um Stunde die Stimmen für eine der größten amerikanischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte gesammelt hatte. Pelosis Rede, in der sie bereits um die Wählerstimmen der Millionen Amerikaner warb, deren Leben durch das Gesetzespaket zum Teil radikal verändert wird, stach umso mehr hervor, als sich der republikanische Fraktionschef John Boehner auf eine aggressives Nein beschränkte. „Schande über jeden von euch“, rief Boehner den Demokraten zu. „Schande über diejenigen, die ihre Wünsche über die ihrer Landsleute stellen.“

Eines steht fest: Noch nie in der US-Historie ist ein derart ambitioniertes Gesetz ohne eine einzige Stimme aus den Reihen der Opposition verabschiedet worden: „Für Obama ist dabei etwas unwiderruflich auf der Strecke geblieben“, schreibt die „New York Times“. Vorbei sei es mit dem Versprechen eines Washington jenseits der parteipolitischen Gräben, wo Rationalität und sachliche Diskussion anstatt Polemik die Bühne beherrschten. Der Weg zur Verabschiedung des Gesetzes war holprig. Die Demokraten arbeiteten mit allen Tricks, die die Geschäftsordnung des Kongresses hergaben. Obamas Feilschen mit den Abtreibungsgegnern in seiner eigenen Partei trug alle Züge eines politischen Theaterspiels. Der Präsident musste zusichern, dass entgegen früherer Pläne Schwangerschaftsabbrüche auch künftig nicht aus öffentlichen Geldern bezahlt werden.

Selbst die vom Repräsentantenhaus in letzter Minute verabschiedeten Reparaturen des Senatsbeschlusses stehen juristisch auf wackligen Füßen. Sie dürften sich eigentlich nur um haushaltsrechtliche Fragen drehen und inhaltlich nichts verändern. Das Verfahren war aus der Not geboren, nachdem die Demokraten ihre blockadesichere Senatsmehrheit im Januar bei einer Nachwahl fahrlässig verspielten und kein Vermittlungsverfahren zwischen beiden Kammern des Kongresses mehr riskieren konnten.

Durchgesetzt haben sich am Ende diejenigen, die das von privaten Versicherungen dominierte US-Gesundheitssystem nicht im Kern antasten wollten. Viele Neuregelungen treten zudem erst mit jahrelanger Verzögerung in Kraft. Der linke Flügel der Demokraten hat nicht nur in der Abtreibungsfrage Obamas Kotau gegenüber den Konservativen in der Partei akzeptiert. Die radikaleren Reformer haben auch von der Vision Abschied nehmen müssen, dass den mächtigen privaten Versicherungen eine staatliche, nicht gewinnorientierte Alternative gegenübergestellt wird. Die geplante Versicherungspflicht treibt den Konzernen Millionen neuer Kunden zu, darunter auch viele Junge und Gesunde, die bisher eine Krankenversicherung für unnötig hielten. Wie die insgesamt gemäßigte Reform im Bewusstsein der Protestierer, die vor dem Kapitol Plakate mit Aufschriften wie „Sargmacher sind für Obama“ hochhielten, zum sozialistischen Putsch stilisiert werden konnte, ist rational nicht erklärbar.

---

---