BERLIN - In den CDU-regierten Ländern formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai. „Ich sehe derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die öffentlichen Haushalte sind so strapaziert, dass wir keine Möglichkeit haben, das zu verkraften.“ Höchstens gegen Ende der Legislaturperiode lasse sich etwas machen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte, es sei „völlig klar, dass ich mir angucke, was dabei für das Land und die Gemeinden rauskommt. Davon mache ich meine Entscheidung abhängig.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will „keine Debatte, bevor die Steuerschätzung vorliegt“. Ein führendes Mitglied des Parteipräsidiums betonte mit Blick auf die Frage, ob ein Steuerkonzept noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert werde: „Ich glaube, dass es nichts mehr gibt, weil es keinen Sinn macht.“ Nichtsdestotrotz arbeitet die NRW-CDU darauf hin.

Bereits gegen das Ende 2009 verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte es Widerstand der ostdeutschen sowie der ärmeren westdeutschen Länder gegeben. Das Gesetz belastet die öffentlichen Kassen mit Steuerausfällen von 4,6 Milliarden Euro.

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