DÜSSELDORF - Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag in Düsseldorf bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009 mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Delikte im Vergleich zu 2008 um 17,6 Prozent auf 442. Als Grund dafür nannte Wolf vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen bei Demonstrationen. Man registriere eine "ansteigende Gewaltbereitschaft" von Linksautonomen bei rechten Demonstrationen.

Fast die Hälfte der politisch motivierten Gewalttaten (219) wurde von Linksextremisten begangen. Hier gebe es einen Anstieg von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der von Rechtsextremen verübten Gewalttaten nahm dagegen um sieben Prozent auf 173 ab.

Gefährlich für die Demokratie

Als "gefährlich für die Demokratie" bezeichnete Wolf die rechtspopulistische Partei "Pro NRW". Sie hetze gegen Muslime und den Islam und stehe deshalb zu Recht unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes.

Zugleich sagte Wolf, der Islamismus stelle in NRW weiterhin eine Gefahr dar. Zwar gebe es derzeit "keine konkreten Erkenntnisse" zu möglichen Anschlagsplänen, allerdings wisse man, dass NRW im "Fadenkreuz" gewaltbereiter Islamisten stehe. Vor allem aus dem Prozess gegen die "Sauerland-Gruppe" habe man wichtige Einsichten zu dem Radikalisierungsverlauf hier lebender Muslime sowie zu Reiserouten und Kontaktpersonen gewonnen. (ddp)

---

---