DÜSSELDORF - Das Finanzgebaren der NRW-CDU ist trotz oft versprochener Transparenz nicht immer ganz durchschaubar. Das zeigen auch Unterlagen, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen und das Thema Sponsoring betreffen.

Diese Art der Geldbeschaffung ist für Parteien offenbar ergiebiger als vielfach eingeräumt wird. Darüber hinaus bietet sie den Parteien eine Möglichkeit, eine gewisse Art von Zahlungen etwa von Firmen nicht als Spenden ansehen zu müssen, die nach dem gesetzlichen Bestimmungen als solche ausgewiesen werden müssten. Das zeigen auch Dokumente zum Zukunftskongress der NRW-CDU im Jahr 2006.

Diese Veranstaltung hat die Agentur Bi:Vent aus Köln für die Christdemokraten geplant und organisiert. Parteichef Jürgen Rüttgers bedankte sich bei Geschäftsführerin Birgit Illek „für die professionelle Planung und Durchführung“, wie auf der Internet-Seite der Agentur nach zulesen ist. Die stellte der NRW-CDU am 30. Mai 2006 eine Rechnung in Höhe von 145 735,38 Euro. Mit getrennten Schreiben hat Bi:Vent der Partei am gleichen Tag außerdem eine Gutschrift aus Einnahmen des Kongresses über 194 160 Euro angekündigt. Darüber hinaus wird in diesem Schreiben ein „Restsaldo aus Kongress 2004“ über 25 846,41 Euro gutgeschrieben, so dass die Gutschrift insgesamt 220 006,41 Euro beträgt. Für den Kongress 2006 heißt dies, die Partei hat an ihm mindestens 48 000 Euro verdient. Die Einnahmen kommen von Firmen, die Standflächen auf dem Kongress gemietet hatten, erklärte die CDU dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Da die Partei an diesem Kongress verdiente und mit Sponsorengeldern nicht nur Ausgaben reduzierte, bedeutet dies letztlich, dass Gelder von Unternehmen zugunsten der Partei geflossen sind. Zugespitzt heißt dies: Wer als Wohltäter einer Partei unerwähnt bleiben und nach dem Parteienfinanzierungsgesetz nicht als Spender ausgewiesen werden will, nimmt Präsentationsmöglichkeiten oder sonstige Leistungen auf einem Kongress in Anspruch.

Die CDU hat gegenüber dieser Zeitung zwar nicht die genauen Zahlen für 2006 bestätigt, aber eingeräumt, dass „die Größenordnung im Großen und Ganzen richtig ist“. Dass die Agentur Kosten und Einnahmen getrennt ausweist, wirkt merkwürdig. Geschäftsführerin Birgit Illek hat es abgelehnt, Fragen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu beantworten. Die Partei erklärt dies so: „Aufgrund der Vorschriften des Parteiengesetzes darf die CDU Einnahmen und Ausgaben nicht saldieren, sondern muss sie brutto bei den Einnahmen und Ausgaben verbuchen.“ Dort werden die Einnahmen und damit der Gewinn für 2006 nicht als Spenden ausgewiesen, sondern, so die CDU, als „Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ und „ entsprechend versteuert“.

Wieso kann aber bei getrennter Buchung mit zweijähriger Verzögerung für 2004 ein „Restsaldo aus Kongress 2004“ gutgeschrieben werden? Erklärung der CDU: Mit den Einnahmen von 2006 seien Verluste von 2004 ausgeglichen worden. Das beantwortet die Frage aber nicht wirklich. 2005 gab es keinen Zukunftskongress. Diese Veranstaltungsreihe habe nur 2006 und 2008 keine Verluste verursacht, heißt es in der Landesgeschäftsstelle der Partei.

Auffällig ist zudem dies: Rechnung und Gutschrift sind mit unterschiedlichen Steuer-Nummern versehen. Die CDU kann sich dies nicht erklären und verweist auf die Agentur. Die aber lehnt Antworten auf Fragen ab.

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