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Jürgen Rüttgers

Straucheln auf den letzten Metern

Von Tobias Peter, 23.04.10, 21:19h, aktualisiert 23.04.10, 22:15h

Da kann Jürgen Rüttgers noch so stolz auf seine Regierungsbilanz sein: Dem NRW-Ministerpräsidenten droht in Nordrhein-Westfalen die Abwahl. In einer repräsentativen „Omniquest“-Umfrage erreicht Rot-Grün im Land eine klare Mehrheit.

Jürgen Rüttgers
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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU. (Bild: dpa)
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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU. (Bild: dpa)
KÖLN - Plötzlich geht nichts mehr. Jürgen Rüttgers erinnert an einen Marathonläufer, der 35 Kilometer das Rennen dominiert hat. Und dann Seitenstechen bekommt. Viereinhalb Jahre lang dachte Rüttgers, er würde sicher die Wiederwahl schaffen. Dann kam die Affäre um Sponsoring auf Parteitagen der NRW-CDU, dazu viel bundespolitischer Gegenwind. Jetzt droht er die Wahl zu verlieren. Krachend.

In einer repräsentativen „Omniquest“-Umfrage für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ erreicht Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine klare Mehrheit. Zwar bliebe die CDU mit 37,5 Prozent knapp stärkste Partei - doch das ist ein herber Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2005, als Rüttgers knapp 45 Prozent holte. SPD und Grüne erreichen in der Umfrage eine komfortable Mehrheit - zumal die Linke knapp unter der Fünf-Prozent Hürde bleibt.

Dabei ist Rüttgers stolz auf seine Regierungsbilanz. Er rühmt sich gern damit, mehr Geld in die Bildung gesteckt und die Präsenz der Polizei auf den Straßen gestärkt zu haben. Doch die Menschen geben seiner Regierung eher schlechte Noten. Weniger als 15 Prozent beurteilen die Arbeit der Lan desregierung als gut oder sehr gut. Etwa 43 Prozent geben der Regierung eine Drei, mehr als 27 Prozent eine Vier - und mehr als jeder zehnte Wähler würde die schwarz-gelbe Koalition auf einer Zeugniskonferenz glatt durchfallen lassen.

Dazu passt, dass die Wähler bei den von ihnen als am wichtigsten erachteten Themen - Bildung, Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit - der SPD mehr Kompetenz zuschreiben als der CDU. Wichtig für die Sozialdemokraten ist, dass sie in Fragen der Gerechtigkeit nach Einschätzung der Menschen Rüttgers eindeutig hinter sich lassen: also auf einem Themenfeld, auf dem sich der Ministerpräsident stets zu profilieren versucht hat. Mehr noch: Auch die Linkspartei erzielt hier keine besonders guten Werte. Die SPD gewinnt als Arbeiterpartei an Boden zurück.

Auch mit seinen Bildungskonzepten kann Rüttgers nicht punkten. Seine Kampagne, Rot-Rot-Grün wolle einen Abriss des dreigliedrigen Schulsystems betreiben, verfängt nicht - auch, weil die Wähler hier keine Einstellung haben, die sich in das Muster eines Lagerwahlkampfes pressen lässt. Einerseits meint eine Mehrheit (60,7 Prozent), das System aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule solle erhalten bleiben. Andererseits befürworteten 54,6 Prozent, dass alle Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam in eine Schule gehen.

Vom Koalitionspartner FDP kann Rüttgers kaum Hilfe erwarten. Die Liberalen kämpfen an der Fünf-Prozent-Hürde ums bloße Überleben. Lange galt Schwarz-Grün für Rüttgers als gute Ersatzoption. Doch wenn es für Rot-Grün reicht, erhält die SPD den Vorzug - da haben die Grünen sich festgelegt.

Auf den letzten Wahlkampf-Metern wird es also einsam um Jürgen Rüttgers. Der muss jetzt alle Kräfte mobilisieren. Wenn ein Marathon-Läufer kurz vor dem Ziel überholt wird, ist es nicht leicht, noch mal Tritt zu fassen.



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