Armin Laschet. (Bild: Grönert)

Armin Laschet. (Bild: Grönert)

ARMIN LASCHET: Diese Informationspolitik von Google ist in der Tat nicht hinnehmbar. Hier wird das Vertrauen missbraucht, dass viele Nutzer in das Unternehmen haben. Ich hätte erwartet, dass Google von Anfang an offen legt, was erfasst wird, so dass eine öffentliche Debatte darüber stattfinden kann. Dass wir zufällig von der europäischen Ebene erfahren, was erfasst wird, ist ein Skandal.

Aber was sagt das über deutsche Datenschützer, Behörden und Politiker aus, wenn sie solche Vorgänge erst von ihren europäischen Kollegen erfahren?

LASCHET: Wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen beschließt, tätig zu werden, ist das zunächst ein interner Vorgang, den wir weder ermitteln noch durch europäische Gesetze oder Ländervorschriften unterbinden oder regeln können. Ein Unternehmen aber, das auf die Akzeptanz der Bürger Wert legt, muss sich selbst in die Pflicht nehmen, das eigene Tun transparent zu machen. Street View ist ja an sich ein gute Sache, vorausgesetzt die Regeln des Datenschutzes werden eingehalten.

Google hält das Erheben und Sammeln von W-Lan-Daten für legal, Datenschützer halten es für illegal. Was taugt der gesetzliche Datenschutz, wenn er derart gegensätzliche Bewertungen zulässt?

LASCHET: Der Datenschutz steht vor der Schwierigkeit, mit der rasanten technischen Entwicklung mithalten zu müssen. Street View ist in Deutschland wahrscheinlich datenschutzrechtlich möglich. Google hat erklärt, wenn jemand nicht möchte, dass sein Haus gezeigt wird, werde es gelöscht. Die Widerspruchsmöglichkeit besteht dabei in Deutschland - anders als in anderen Ländern - schon, bevor die Bilder online gestellt werden. Mit dieser Bereitschaft kommt Google dem deutschen Datenschutz entgegen. Das Problem ist, dass man nun von Erhebungen erfährt, die nicht angesagt wurden. Das zerstört das Vertrauen. Deswegen erwarte und fordere ich, dass Google unverzüglich darlegt, was erfasst wird und was nicht.

Sie sagen „wahrscheinlich legal“. Offenbar sind Sie sich selbst nicht sicher.

LASCHET: Bei der Erfassung der W-Lan-Daten erscheint es mir angebracht, erst mal zu prüfen, was da genau erfasst wird und dann zu einer juristisch-politischen Einschätzung zu kommen. Wir kennen den Sachverhalt ja erst aus Meldungen und Spekulationen Dritter. Google selbst hat das noch nicht offen gelegt. Ich finde, dass ein privates W-Lan-Netz dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung unterliegt, dass diese Messdaten also nicht erfasst und vermarktet werden dürfen. Rechtlich verbindlich kann ich diese Frage aber erst beantworten, wenn ich definitiv weiß, was Google tut. Das fordere ich ein.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Sollte es eine gesetzliche Meldepflicht für alle Unternehmungen geben, die mit personenbezogenen, jedenfalls sensiblen Daten umgehen?

LASCHET: Personenbezogene Daten unterstehen schon heute einem besonderen Schutz. Die Frage ist aber: Sind die Daten, die Google gerade erhebt, definitiv personenbezogen? Ich vermute, dass das so ist, kann es aber mit Bestimmtheit erst sagen, wenn Google alle Fakten auf den Tisch gelegt hat. Das muss jetzt geschehen. Und zwar sofort. Dann müssen wir handeln.

Wer muss denn da aktiv werden?

LASCHET: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte handelt federführend für die 16 Bundesländer und hat sich ja bereits geäußert. Wenn es zudem einer neuen gesetzlichen Regelung bedarf, muss der Bund handeln. Die Landesregierung wird das entsprechend forcieren und begleiten. Wir sind bei Google an einem Stadium angekommen, wo die Möglichkeit des Missbrauchs privater Daten in einer Dimension möglich ist, die wir uns vor Jahren nicht einmal hätten vorstellen können. Normalerweise ist Datenschutz ja immer ein Schutz des Bürgers vor dem Staat. Hier aber ist nicht der Staat der Akteur, sondern ein weltweiter Konzern.

Google behauptet, es sei nicht das einzige Unternehmen, das W-Lan-Daten erhebt. Wer also sammelt und erhebt sonst noch solche Daten?

LASCHET: Ich habe auch davon gehört. Auch das gilt es jetzt aufzuklären: Wer verfügt seit wann über Informationen zu meinem W-Lan-Netz? Wer weiß von wem, ob mein Netzzugang verschlüsselt ist oder ob freier Zugang für alle „Schwarzsurfer“ besteht? All das sind hochsensible Informationen, die in den falschen Händen zum Missbrauch einladen. Mein Eindruck ist, dass wir dringend die Kompetenz der Aufsichtsbehörden gegenüber solchen Unternehmen stärken müssen. Wir müssen hier auf Augenhöhe mit denen agieren können, die an der Spitze der technischen Entwicklung stehen.

Wie wollen Sie verhindern, dass der Gesetzgeber hinter der technischen Entwicklung hinterherhinkt?

LASCHET: Die Frage ist eher: Wie verschaffen wir bestehendem Recht - gerade im Bereich des Datenschutzes - in der digitalen Welt Geltung: Die Aufsichtsbehörden müssen schneller erkennen, wo gesetzliche Grenzen überschritten werden. In den meisten Bereichen gelingt uns das. Aber in diesem Google-Bereich müssen wir jetzt alle Kraft aufwenden, um mitzuhalten.

Google behauptet, jeder Bürger könne selbst bestimmen, welche Daten öffentlich zu sehen seien. Woher weiß der Bürger, was offenbar nicht einmal der Datenschutz weiß?

LASCHET: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Medienkompetenz der Bürger mit den technischen Entwicklungen Schritt hält. Bislang überlassen wir das den Nutzern selbst. Da müssen wir mehr in den Schulen unternehmen. Aber selbst dort, wo der Bürger gar nicht digital aktiv ist, wird ja sein Haus fotografiert und erfasst. Wichtig ist, dass wir nicht technikfeindlich werden. Das werden wir nicht, wenn Technikunternehmen transparent und offen verfahren. Bei Google ist das nicht der Fall.

Erwächst uns in Google und anderen Unternehmen ein unregulierbarer Big Brother?

LASCHET: Die Missbrauchsgefahr ist riesig groß. „Big Brother“ oder Orwells „1984“ ist ja nur ein Abklatsch dessen, was heute möglich ist, ein harmloses Spiel. Ich nutze auch Google und Facebook und deshalb bin ich für glasklare und unzweideutige Regelungen.

Das Gespräch führte Rüdiger Heimlich