BERLIN / KÖLN - Die Hilfe für das völlig überschuldete Griechenland wird Deutschland nach Einschätzung aus Unionskreisen vermutlich sehr viel teurer zu stehen kommen als bisher erwartet. Statt Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro rechnet man in der schwarz-gelben Koalition „mit 18 Milliarden Euro mittelfristig“. Dies teilte ein Mitglied des CDU-Präsidiums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Dabei sei klar: „Wir werden das Geld nicht wieder kriegen.“

Die Länder der Eurozone hatten dem Land Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro zugesagt, der Internationale Währungsfonds will noch einmal 15 Milliarden Euro oben drauf legen. Nach dem Verteilungsschlüssel der Europäischen Zentralbank entfielen auf Deutschland eben jene 8,4 Milliarden Euro. Allerdings gehen Experten davon aus, dass der Kapitalbedarf Griechenlands, das am Kapitalmarkt mittlerweile sehr hohe Zinsen zahlen muss, deutlich höher liegt. Erst in der vorigen Woche hatte das Land das Ausmaß seiner Verschuldung noch einmal nach oben korrigieren müssen.

CSU-Politiker will Ausschluss Athens

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die „Eiserne Kanzlerin“ gespielt zu haben, obwohl sie längst wisse, dass Deutschland zur Stabilisierung des Euro-Raums helfen müsse. Merkel sei es nur darum gegangen, „vor der Landtagswahl in NRW eine Show abzuziehen“. Der FDP-Parteitag billigte in Köln einen Antrag, der Milliarden-Kredite für Athen nicht ausschließt.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich legte Griechenland hingegen nahe, aus der Eurozone auszuscheiden. Die Regierung Griechenlands solle „ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende dem „Spiegel“. Denn das Land habe „nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem“. Deshalb dürfe eine Debatte über einen Ausstieg aus dem Euro-Raum nicht tabu sein.

CDU-Politiker wiesen diese Forderung zurück. „Die Eurozone wäre mit einem Ausscheiden Griechenlands nicht aus dem Schneider“, sagte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Und das Problem wäre nicht gelöst.“ Denn wenn Athen etwa bei deutschen Banken in der Kreide stehe, dann sei es egal, ob die Schulden mit Euro oder mit Drachme zu Buche schlügen.

Schäuble wollte tricksen

„Es geht um die internationale Finanzstabilität“, betonte Polenz. „Und hierfür ist Griechenland mindestens so systemrelevant wie Lehman Brothers.“ Im Übrigen könne ein Ausscheiden Griechenlands „bloß freiwillig erfolgen. Dafür gibt es keine Anzeichen.“ Nur: So sehr der CDU-Politiker auch beruhigen mag - CSU-Mann Friedrich trifft die Stimmung in der Union sehr viel besser.

Was die Griechen da täten, sei „eine ziemliche Sauerei“, befindet ein führendes Mitglied der Unionsfraktion, das ungenannt bleiben will. Deutschland werde Kredithilfen für das Land ja entgegen anders lautender Behauptungen nicht zurückbekommen. Die Regierung könne „froh sein, dass keine Sitzungswoche ist“ und heute lediglich der CDU-Bundesvorstand tage.

Unmut der Unionsfraktion

Der Unmut richtet sich darüber hinaus gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Merkel hatte lange so getan, als sei das Problem beherrschbar und werde erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wirklich virulent. Nun zeigt sich, dass es anders kommt. Die Griechenland-Krise treffe das bürgerliche Lager mit voller Wucht, heißt es intern. Und gerade bürgerliche Wähler, die eigene Brieftasche stets im Blick, wollten von dieser Art der finanziellen Solidarität nichts wissen.

Schäuble wird - einmal mehr - der Hang zu eigenmächtigen Entscheidungen zur Last gelegt. Dieser hatte zu einem Kniff greifen wollen, um die Zustimmung zum Rettungsplan im Parlament zu erhalten. Die Hilfe für Griechenland sollte an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrats angedockt werden. Dann wollte Schäuble im Bundestag über das Gesamtpaket abstimmen lassen. Mit dieser Idee war der Bundesfinanzminister aber am Unionsfraktionsvorstand gescheitert. Das Gesetzespaket enthält schließlich auch neue Härtefallregeln für Hartz-IV-Empfänger. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, bemängeln Schäubles Kritiker. Auch werde der politisch gefährliche Eindruck erweckt, als gehe die Griechenland-Hilfe auf Kosten der Hartz-IV-Klientel.

„Natürlich schmeißen wir die Griechen nicht raus“, unterstrich gestern ein prominenter Unionist. Freilich sei die ganze Angelegenheit „bedingt vergnügungssteuerpflichtig“. Sie schlage dem eigenen Lager vor dem NRW-Urnengang ganz mächtig ins Kontor.

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