Sigmar Gabriel. (Bild: dpa)

Sigmar Gabriel. (Bild: dpa)

SIGMAR GABRIEL: Weil die nordrhein-westfälische SPD sich in den fünf Jahren Opposition verändert hat. Ich fand es gut, dass Hannelore Kraft im Fernsehduell mit Jürgen Rüttgers sinngemäß gesagt hat: „Wir sind nicht grundlos abgewählt worden, aber wir haben gelernt und uns verändert.“ Das sehen Sie doch gerade in der NRW-SPD in der Bildungspolitik oder auch in der Arbeitsmarktpolitik.

Und in so kurzer Zeit ist schon alles besser geworden?

GABRIEL: Also fünf Jahre Opposition in NRW ist nicht gerade eine kurze Zeit. Unsere Partei hat in den vergangenen sechs Monaten ihre Hausaufgaben gemacht. Einer der größten Fehler, der den Vertrauensverlust zur SPD herbeigeführt hat, war, dass wir Leih- und Zeitarbeit deutlich ausgebaut haben. Dass war gut gemeint, sollte Menschen in Beschäftigung bringen statt immer mehr Überstunden anzuordnen. Im Ergebnis sind Scheintarifverträge mit den CDU nahen Scheingewerkschaften entstanden, die Menschen in Armutslöhne getrieben haben. 5 Millionen Menschen arbeiten unter 8 Euro und mehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland gehen arbeiten und hinterher aufs Sozialamt, weil der Lohn für die Miete nicht reicht. Die Hälfte der Berufsanfänger beginnen mit wenig Geld in zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Und die kriegen dann auch noch den Ratschlag: „Gründ' doch mal eine Familie.“ Das ist zynisch und das müssen wir dringend ändern. Herr Rüttgers tut keinen Handschlag dagegen, sondern wird das alles auch noch ausweiten.

Ist die SPD in den Regierungsjahren dem neoliberalen Zeitgeist aufgesessen?

GABRIEL: Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa haben viele Politiker - auch Sozialdemokraten - gedacht, dass Mehrheitsfähigkeit dadurch entsteht, sich der herrschenden Meinung anzupassen. Das haben wir Gott sei Danke nicht in allen Fragen getan: Gegen massiven Druck aus Union und FDP, haben wir Mitbestimmung, Flächentarifverträge und den Kündigungsschutz erfolgreich verteidigt. Aber wir haben auch manches mitgemacht, was scheinbar im Wettbewerb der Globalisierung helfen sollte. Arbeit sollte billiger werden. Von der Sozialdemokratie ist aber nicht Anpassung gefordert, sondern dass sie die Interessenvertreterin von Arbeitnehmern und ihren Familien ist. Und auch von allen anderen, die sozialen Ausgleich wollen.

Sie legen also rasch ein paar programmatische Hebel um - und schon können Sie wieder Wahlen gewinnen? Lässt sich Vertrauen so leicht zurückgewinnen?

GABRIEL: Wir profitieren fraglos auch davon, dass Schwarz-Gelb in Berlin so miserabel und schlecht regiert. Auch Jürgen Rüttgers hat mit seinen Sponsoring-Geschichten dafür gesorgt, dass seine Regierung gehörig in Misskredit geraten ist. Rüttgers hat den Eindruck vermittelt: „Der Staat bin ich.“ Er hat Leute beschäftigt, denen nicht mehr klar war, dass es einen Unterschied zwischen Partei, Regierung und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt. Das ist nach nur fünf Jahren Regierung eine bemerkenswerte Entwicklung. Und nun erinnern sich die Menschen an die Zeiten von Johannes Rau und der SPD. Damals ging es anständiger zu.

Spielt Ihnen auch die Griechenland-Krise im Wahlkampf in die Hände, weil Merkel am Ende zu Hilfen gezwungen ist, die öffentlich schwer zu vermitteln sind?

GABRIEL: Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen. Sie inszeniert sich als die eiserne Kanzlerin, als „Madame Non“, die Griechenland in die Schranken weist. In Wahrheit verhandeln sie und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble schon in ihrem Auftrag über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe. Merkel weiß doch genau, dass Deutschland das größte Interesse an einem stabilen Euro hat. Schließlich wollen wir unsere Waren auch weiter verkaufen, sonst werden viele Menschen in Deutschland arbeitslos. Aber statt den Menschen die Wahrheit zu sagen, führt Merkel ein schlechtes Schauspiel auf. Frau Merkel weigert sich, vor der NRW-Wahl die Karten auf den Tisch zu legen.

Und Sie würden das als Kanzler natürlich alles ganz anders machen, nicht wahr?

GABRIEL: Dazu muss man nicht Kanzler sein. Merkels Herumtaktieren kostet jeden Tag Millionen Euro, weil sie die Spekulanten an den Finanzmärkten zum Zocken einlädt. So lange alles unklar ist, regieren die Spekulanten und nicht die Regierungen. Als die Krise begonnen hat, waren die Zinsen für Griechenland bei 5,2 Prozent. Zuletzt waren sie bei bis zu 11 Prozent und wer weiß, wo sie morgen sind. Merkels Taktiererei führt dazu, dass die Rechnung immer größer wird. Für uns ist klar: Es gibt keine Zustimmung der SPD zu einer Griechenland-Hilfe durch Deutschland, bei der nicht die Banken beteiligt werden. Die wussten doch, dass die Griechen zahlungsunfähig sind, haben trotzdem Kredite ausgereicht und zocken auch noch gegen den Euro und gegen die Staaten. Da werden wir die Banker jetzt nicht damit belohnen, dass wir sagen: „Jungs, es ist schon alles in Ordnung.“ Wir müssen den Zockern endlich das Handwerk legen.

Wie schlimm wäre für Merkel in diesen schwierigen außen- und innenpolitischen Zeiten eine Niederlage der schwarz-gelben Koalition bei der Landtagswahl?

GABRIEL: In Wahrheit hat Angela Merkel doch ein ganz großes Interesse, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen scheitert. Eine schlimme CDU-Schlappe möchte sie natürlich nicht. Aber wenn die FDP raus ist, dann hat sie einen Hebel, den Steuersenkungs-Wahnsinn dieser Partei endlich zu beenden. Die FDP ist unter Guido Westerwelle zu einer fundamentalistischen Partei geworden, die mit ökonomisch verrückten Forderungen in die Regierung reingegangen ist.

Für viele Forderungen der Linkspartei in NRW ist das Prädikat ökonomisch verrückt noch zurückhaltend. Warum hat Hannelore Kraft im Fernsehduell erneut nicht eindeutig eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen?

GABRIEL: Ich finde Frau Kraft sehr eindeutig, wenn Sie wie ich auch sagt, die Links-Partei ist in Nordrhein-Westfalen weder regierungswillig noch regierungsfähig. Und alle Beteuerungen dieser Partei kurz vor der Wahl, sie wollten eigentlich alles ganz anders machen, als sie uns monatelang erzählt haben, sind doch völlig unglaubwürdig. Wer im Wahlkampf plakatiert „Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten“, der darf doch nicht erwarten, dass wir sie als denkbare Partner ernst nehmen. Es geht darum, sie aus dem Parlament heraus zu halten. Es gibt nur einen, der ein Interesse daran hat, dass die Linken ins Parlament hineinkommen - und das ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Es ist sein einziger Strohhalm, dass es deshalb am Ende nicht ganz für Rot-Grün reicht. Die Grünen haben ja öffentlich erklärt, dass in diesem Fall ihre zweite Option Schwarz-Grün ist. Deshalb lautet unsere Botschaft: Wählen gehen und keine Stimme an die Linkspartei verschenken. Sonst ärgert ihr Euch nach der Wahl schwarz.

Denken Sie, dass Sie in absehbarer Zeit viele verlorene Wähler von den Linken zurückgewinnen können?

GABRIEL: Wir laufen dieser Partei nicht hinterher, wie sollten wir auch, bei deren Inhalten. Wir zielen darauf, Nichtwähler und enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, in dem wir eine bessere und klare sozialdemokratische Politik machen.

Das Gespräch führten Thomas Geisen, Peter Pauls und Tobias Peter.