Entscheidung über das eigene Leben

Kreis Euskirchen - Jahresende 2009, Bildungsstreik: Gelbe Plakate mit Aufdrucken wie „Reiche Eltern für alle!“ und besetzte Hörsäle dominieren die Schlagzeilen. Bildung ist ein Thema, für Studenten und für Schüler, aber ist es das auch bei der Landtagswahl am 9. Mai?

Jeder hat die Wahl. Für oder gegen Studiengebühren. Für oder gegen ein dreigliedriges Schulsystem. Für oder gegen eine Reform des G8-Abiturs. Warum? Bildung ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, Ländersache. Festgelegt im Grundgesetz. Das Ganze trägt den hübschen Namen Kulturhoheit.

Traditionell ist die Wahlbeteiligung von Erstwählern aber geringer als die des Durchschnitts. Bei der Bundestagswahl 2009 bildeten die 21- bis 24-Jährigen sogar die Altersklasse mit der geringsten Beteiligung. Nur 59,1 Prozent stimmten an der Urne oder per Briefwahl ab. Trotzdem oder gerade deshalb gilt: Wer nicht wählen geht, verpasst die Entscheidung über sein eigenes Leben!

25 Parteien

Das Argument, man finde keine Partei, die zu den eigenen Wünschen und Vorstellungen passt, zieht nicht. Zur Wahl stehen immerhin 25 Parteien! Deren Wahlprogramme müssen dank Internet-Angeboten wie „www.wahl-o-mat.de“ auch nicht alle gelesen werden. Dort kann jeder Unentschlossene verschiedenen Thesen entweder zustimmen oder sie ablehnen, um anschließend seine Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen der Parteien zu erhalten.

Wer immer noch nicht zur Wahl gehen möchte, weil er seine Traumpartei, die ein garantiertes Grundeinkommen im sechsstelligen Bereich und einen Höchststeuersatz von 10 Prozent verspricht, auch nach 27-maligen Benutzen des Wahl-O-Mats nicht gefunden hat, sollte vielleicht lieber auswandern.

Zur Wahl gehen

Auch wenn man die Gesichter der Spitzenkandidaten nicht kennt, ist dies kein Grund, nicht zur Wahl zu gehen. Klar, Guido Westerwelle hat dem liberalen FDP-Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart an Medienpräsenz einiges voraus. Auch Hannelore Kraft (SPD) gehört (bisher) nicht zu den bekanntesten Politiker-Gesichtern Deutschlands. In den „Social Networks“ StudiVZ/MeinVZ findet sich aber immerhin ein Foto von ihr, auch Infos über ihren Büchergeschmack („queerbeet“) und ihren Musikgeschmack („queerbeet“) lassen sich auftreiben. Bei Twitter oder Facebook erfährt man dann auch etwas zum politischen Programm der Kandidaten.

Warum sich das Ganze lohnt? In NRW wird nicht über die großen weltpolitischen Themen entschieden. Nicht über Afghanistan, nicht über Atomwaffen und auch nicht über Finanzhilfen für Griechenland. Aber über die Zusammensetzung des Bundesrates, der sich aus den Mitgliedern der Landesregierungen der 16 Bundesländer zusammensetzt. Die so genannten „zustimmungspflichtigen“ Gesetze müssen es auch durch den Bundesrat schaffen, um in Kraft zu treten. Also: Geht wählen! Für bessere Bildung und die Interessen der Jugendlichen - auf Landes- und auf Bundesebene!

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