Von Thomas Schmitz, 28.04.10, 21:51h, aktualisiert 30.04.10, 00:08h
Das war schon etwas Besonderes, nicht nur für die rund 450 Bürger, die sich den Auftritt Westerwelles anschauen wollten und beim Eintritt kontrolliert wurden, sondern auch für Pressevertreter, die normalerweise tagein, tagaus über Veranstaltungen im City-Forum berichten. Sicherheitsstufe eins bedeutet nämlich auch für Fotografen, dass sie sich nicht so frei im Raum bewegen dürfen, wie etwa bei Proklamationen von Karnevalsprinzen oder Konzerten von Wise-Guys und Co.
Und da es sich bei den Fotoapparaten ja um umgebaute Schusswaffen handeln könnte, musste die korrekte Funktionsweise der Geräte bei jedem Betreten des Veranstaltungsortes demonstriert werden.
Mit einigem Humor
Verständlich ist dieser Aufwand schon. Ein Außenminister macht sich mit seinen politischen Entscheidungen nicht nur Freunde. Außerdem ist Westerwelle ja dafür bekannt, dass seine Aussagen gerne auch mal etwas undiplomatischer ausfallen. Doch am Mittwochabend hielt er sich diesbezüglich zurück. In rund 60 Minuten widmete er sich rhetorisch einwandfrei und auch mit dem nötigen Humor sachlich den klassischen liberalen Themen.
Zum Auftakt der Veranstaltung durfte aber zunächst derjenige reden, den Westerwelle mit seinem Besuch beim Wahlkampf unterstützen wollte: der in Euskirchen lebende NRW-Innenminister und Landtagskandidat Dr. Ingo Wolf. In einer prägnanten Ansprache stellte Wolf die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren heraus. Dazu gehören, so Wolf, Bürokratieabbau, Einstellung von 8000 Lehrern, eine - zumindest bis zum Beginn der Wirtschaftskrise - Haushaltskonsolidierung und mehr Neu-Einstellungen bei der Polizei. Wolf verschwieg jedoch nicht, dass man auch Entscheidungen habe treffen müssen, die keinen Applaus brachten. Besonders wichtig waren dem Landesinnenminister Werte wie Geradlinigkeit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Weltoffenheit und Toleranz. Entgegen den Prognosen von Meinungsforschungsinstituten erkennt Wolf keine Wechselstimmung im Land.
Dann war Guido Westerwelle an der Reihe. Zunächst lobte er Wolf in höchsten Tönen, den er „vor vielen Jahren“ während seiner Jura-Referendarzeit kennen gelernt hatte. Schwerpunkte von Westerwelles Ansprache waren die Bildungspolitik sowie die Stärkung des Mittelstandes. „Das Private kommt vor dem Staat, weil der Staat den Bürgern dient und nicht die Bürger dem Staat“, war eine seiner zentralen Aussagen. Er plädierte außerdem für die Leistungsgerechtigkeit: „Der, der Leistung bringt, muss auch das Gefühl haben, dass er dafür belohnt wird. Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet.“
Auch Familiengründung dürfe kein Armutsrisiko sein. Der einzige Rohstoff, über den Deutschland verfüge, sei der zwischen den Ohren, der Grips. „Wir müssen in Bildung investieren“, forderte Westerwelle deshalb. Wichtig sei, dass jedes Kind vor der Einschulung die deutsche Sprache beherrsche. Zum Thema Mittelstand sagte er: „Der Mittelstand will keine Subventionen, sondern, dass der Staat ihm keine Knüppel in die Beine wirft.“ Wenn der Mittelstand wegbreche, dann gebe es nur noch Arm und Reich. „In so einem Land will ich nicht leben“, sagte der Bundesaußenminister.
Für seine Aussagen bekam Guido Westerwelle lautstarken Applaus. Anschließend gab er auch noch einige Autogramme. Und als er die Familie von Dr. Ingo Wolf erblickte, wollte er auch gleich ein Gruppenfoto machen. „Jetzt sind wir eine richtige Familie“, strahlte Westerwelle.
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