Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. (Bild: dpa)

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. (Bild: dpa)

CEM ÖZDEMIR: Wir fühlen uns beileibe noch nicht als Sieger, denn es sieht alles nach einem Foto-Finish aus. Was wir erreichen müssen ist, deutlich zu machen, dass die Grünen die Zweitstimme brauchen. Und alle, die glauben, die Grünen hätten die Zweistelligkeit schon der Tasche, kann ich nur sehr warnen.

Neben dem Streit über Inhalte steht die Frage nach möglichen Koalitionen im Vordergrund

ÖZDEMIR ... was nicht überraschend ist bei der Performance der aktuellen Regierungen, ob im Bund oder in NRW. Wir Grünen kennen die Situation, dass die gleiche Koalition in Bund und Düsseldorf regiert. Aber der Gegenwind, der NRW damals aus Berlin ins Gesicht blies, ist nicht mit dem Orkan zu vergleichen, den Rüttgers und Co aus Berlin abkriegen. Nur hat Rüttgers als einer der Architekten des Berliner Koalitionsvertrages und seiner Zustimmung zu den Steuergeschenken für Hoteliers und Besserverdienende diesen Orkan mitverursacht. Es gibt aber auch genug Gründe in NRW für eine Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf.

Was macht Sie so sicher, dass Rot-Grün in Düsseldorf harmonischer agieren würde als zu den Chaos-Zeiten von Höhn und Clement?

ÖZDEMIR: Wir reden uns die SPD nicht schön: Auch mit Frau Kraft ist sie noch eine Pro-Kohle-Partei, wir eine Pro-Klimaschutz-Partei. Aber: Die SPD hat verstanden, dass wir nicht ihre Jugendorganisation und keine vorübergehende Erscheinung sind.

Wenn es denn also zu Rot-Grün kommen sollte

ÖZDEMIR: ... was mittlerweile nicht unmöglich erscheint. Vor Monaten hatte man darüber nur milde gelächelt. Mittlerweile aber spürt man schon den Angstschweiß im Nacken von Rüttgers und Pinkwart. Die einzigen, die die beiden noch retten können, sind die Linken, weshalb sie auch so viel über diese Partei reden. Die Linken sollen in den Landtag, um Rot-Grün zu verhindern.

Wenn also Rot-Grün vorne läge, aber die Linke bräuchte, um an die Macht zu kommen: Was machen dann die Grünen?

ÖZDEMIR: Wenn Rot-Grün alleine nicht klappt, sind alle anderen Möglichkeiten Zweit-Optionen. Außer einer: Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommt, werden wir ihnen ganz bestimmt nicht dazu verhelfen.

Was heißt Zweit-Option konkret?

ÖZDEMIR: Wenn es soweit kommt, wird man auch mit der Linkspartei sondieren müssen. Da muss geklärt werden, ob die Partei bereit ist, in eine Koalition einzutreten. Bislang spricht sie immer nur von einer Tolerierung. Das lehnen wir ab. Alle müssen Verantwortung übernehmen.

Die Linke sagt: „Ja, wir wollen regieren“ - Problem gelöst?

ÖZDEMIR: Nein, dann wird sondiert. Und dann müssten die Linken Farbe bekennen, wie sie es mit einer Haushaltssanierung halten. Man kann nicht nach dem Schema agieren: die einen sind fürs Geldausgeben da, und die anderen müssen gucken, wo es reinkommt. Der Haushalt der nächsten NRW-Regierung steht ganz im Zeichen einer Konsolidierung. Das muntere Schuldenmachen von Schwarz-Gelb muss beendet werden. Im Klartext: Ab 2016 keine neuen Schulden. Und das bedeutet, man wird sich auf einige Kernbereiche konzentrieren müssen, die für uns Bildungs-, Klimapolitik und Aufgaben im sozialen Bereich sind. Und wenn ich mir da das Programm der Linkspartei anschaue, die Banken und Opel verstaatlichen sowie freie Schule verbieten will - da hat die Partei noch einen langen Weg, um in der Realität anzukommen.

Werden die Grünen bei der SPD einen Richtungswechsel in der Kohlepolitik durchbekommen?

ÖZDEMIR: Die SPD ist mit uns zu einer Anti-Atom-Partei geworden, aber sie ist halt noch keine Klimaschutz-Partei. Dafür müsste die SPD auch für eine Besteuerung von Kerosin sein, für Tempolimits, für eine Abschmelzung des Dienstwagen-Privilegs und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sein.

Sie nennen die FDP ja gerne eine Klientelpartei

ÖZDEMIR: .. oder fundamentalistisch, wie die Linkspartei. Die einen meinen, der Staat muss alles richten, die anderen wollen den Staat zerschlagen.

Aber die Grünen sind doch auch eine Klientelpartei?

ÖZDEMIR: Wir versprechen unseren Wählern aber nicht das Blaue vom Himmel, sondern benennen auch klar notwendige Zumutungen. Wir halten auch die Ausrichtung am Gemeinwohl nicht für eine Denkschule des letzten Jahrhunderts, im Gegenteil. Für Westerwelles Truppe zählt nur noch das „Ich“ der eigenen Leute.

Wie groß ist die Möglichkeit einer großen Koalition in Düsseldorf?

ÖZDEMIR: Das ist eine sehr realistische Option. Wenn man Kraft und Rüttgers in einem Zimmer einsperren würde, kämen die relativ schnell mit weißem Rauch und ohne Verletzungen raus.

Wir reden hier über Bündnisspielereien und draußen geht der Euro unter. Reagiert die Regierung in Berlin richtig auf die Krise?

ÖZDEMIR: Wenn man in Griechenland etwas bewirken möchte, dann nicht dadurch, dass man die Regierung in Athen in noch größere Schwierigkeiten bringt, wie das Frau Merkel getan hat. Die Grünen sind bereit, die Bundeskanzlerin bei Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu unterstützen. Ich kann aber nicht erkennen, dass die Kanzlerin dazu den Mut hat. Ein erster Schritt wäre eine Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könnte man in Deutschland mit Einnahmen pro Jahr von 14 Milliarden Euro rechnen.

Das Gespräch führten Thomas Geisen und Burkhard von Pappenheim