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NRW-Wahlkampf

Merkel warnt vor Experimenten

Von Norbert Kurth, 29.04.10, 22:27h, aktualisiert 30.04.10, 09:06h

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend auf einer Wahlveranstaltung der Rhein-Erft CDU im Hürth-Knapsacker Feierabendhaus vor einem Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt.

Merkel in Hürth
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Sorgte mit ihrer Rede für lockere Stimmung im Feierabendhaus: CDU-Vorsitzende Angela Merkel. (Bild: Beißel)
Merkel in Hürth
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Sorgte mit ihrer Rede für lockere Stimmung im Feierabendhaus: CDU-Vorsitzende Angela Merkel. (Bild: Beißel)
Rhein-Erft - Die CDU-Bundesvorsitzende sprach vor rund 1000 Besuchern der Wahlkampfveranstaltung der CDU Rhein-Erft im Hürther Feierabendhaus. Neue Kraftwerke seien ein Exportschlager. Die Bundesrepublik sei zwar auf dem Weg in ein „regeneratives Zeitalter“, aber bis dahin würden Kohle und Atomkraft noch gebraucht. Mit Blick auf die Auswirkungen der Finanzkrise in Griechenland versprach Merkel Hilfe, „wenn die Griechen ihre Hausaufgaben erledigen.“

Der Wirtschaft in NRW stellte sie ein gutes Zeugnis aus, warnte aber: „Die Krise ist noch nicht vorbei.“ Den Wähler im Land an Rhein und Ruhr empfahl sie für die Wahl am 9. Mai mit Jürgen Rüttgers „Schritt für Schritt aus dem Tal“ zu schreiten. Wahlmüden Bürgern riet sie, auch nach einem anstrengenden Wahljahr die Chance zu nutzen. „Ich habe 35 Jahre nicht gewählt, freuen sie sich, dass Sie wählen können.“

Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich gemacht, dass die Hilfe für Griechenland im nationalen Interesse liege und eine Entscheidung darüber nicht wegen der bevorstehenden Landtagswahl verzögert werde, wie es Kritiker behaupteten. Vor rund 1000 Besuchern beschwor er die Fortsetzung einer Regierung unter seiner Führung. „In der Krise wechselt man nicht die Pferde.“ Dem politischen Gegner warf er Verleumdung und Diffamierung vor. „Die SPD glaubt, Nordrhein-Westfalen sei ihr Eigentum, und sie wollen es jetzt zurück.“ Den Koalitionspartner FDP erwähnte er nicht.

Rüttgers listet Erfolge auf. Weniger Arbeitslose, mehr Jobs, mehr Kindertagesstätten, weniger Unterrichtsausfall, mehr Lehrer. Er stellte die Bedeutung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes als Wirtschaftsfaktor heraus, bevor er zum wirkungsvollen Wahlkampfthema Bildung wechselte, um vor der SPD zu warnen. Die plane einen „Anschlag auf das dreigliedrige Schulsystem“ und wolle eine Einheitsschule.

Mit dem alten CDU-Wahlslogan „Keine Experimente“ warnte Rüttgers vor allem auch vor den Linken. Hannelore Kraft habe es abgelehnt, sich gegen diese „extremistische Partei“ mit den demokratischen Kräften zu verbünden. Die Linken wollten Betriebe verstaatlichen und würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Denen dürfe man das Land nicht überlassen. „Deshalb brauchen wir von jedem zwei Stimmen“, sagte Rüttgers.



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