Von Norbert Kurth, 29.04.10, 22:27h, aktualisiert 30.04.10, 09:06h
Der Wirtschaft in NRW stellte sie ein gutes Zeugnis aus, warnte aber: „Die Krise ist noch nicht vorbei.“ Den Wähler im Land an Rhein und Ruhr empfahl sie für die Wahl am 9. Mai mit Jürgen Rüttgers „Schritt für Schritt aus dem Tal“ zu schreiten. Wahlmüden Bürgern riet sie, auch nach einem anstrengenden Wahljahr die Chance zu nutzen. „Ich habe 35 Jahre nicht gewählt, freuen sie sich, dass Sie wählen können.“
Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich gemacht, dass die Hilfe für Griechenland im nationalen Interesse liege und eine Entscheidung darüber nicht wegen der bevorstehenden Landtagswahl verzögert werde, wie es Kritiker behaupteten. Vor rund 1000 Besuchern beschwor er die Fortsetzung einer Regierung unter seiner Führung. „In der Krise wechselt man nicht die Pferde.“ Dem politischen Gegner warf er Verleumdung und Diffamierung vor. „Die SPD glaubt, Nordrhein-Westfalen sei ihr Eigentum, und sie wollen es jetzt zurück.“ Den Koalitionspartner FDP erwähnte er nicht.
Rüttgers listet Erfolge auf. Weniger Arbeitslose, mehr Jobs, mehr Kindertagesstätten, weniger Unterrichtsausfall, mehr Lehrer. Er stellte die Bedeutung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes als Wirtschaftsfaktor heraus, bevor er zum wirkungsvollen Wahlkampfthema Bildung wechselte, um vor der SPD zu warnen. Die plane einen „Anschlag auf das dreigliedrige Schulsystem“ und wolle eine Einheitsschule.
Mit dem alten CDU-Wahlslogan „Keine Experimente“ warnte Rüttgers vor allem auch vor den Linken. Hannelore Kraft habe es abgelehnt, sich gegen diese „extremistische Partei“ mit den demokratischen Kräften zu verbünden. Die Linken wollten Betriebe verstaatlichen und würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Denen dürfe man das Land nicht überlassen. „Deshalb brauchen wir von jedem zwei Stimmen“, sagte Rüttgers.
Nicht die Bundeskanzlerin, sondern ...
01.05.2010 | 19.13 Uhr | Ieserbähner met dä Plämp
... die Parteivorsitzende der CDU warnt vor "Experimenten".
Dann freuen wir uns aber sehr, dass wir alle vor ein wenig mehr als zwanzig Jahren…
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