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Leitartikel zur NRW-Wahl

Wahlkampf ohne Politik

Von Peter Pauls, 07.05.10, 21:02h, aktualisiert 09.05.10, 08:49h

Der quälende Landtagswahlkampf hat wenig gebracht. Vor der Kulisse globaler Umwälzungen prägen Parteistrategen den Wettstreit. Die Parolen der Parteien sind zu weiten Teilen austauschbar. Das ist auch kein Wunder.

NRW-Wahl
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Die NRW-Wahl ist spannend wie lange nicht. (Bild: dpa)
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Die NRW-Wahl ist spannend wie lange nicht. (Bild: dpa)
Sonntag ist der Tag der Wahrheit. Endlich ist der quälende Landtagswahlkampf beendet. Er hat wenig gebracht. Nach der Bundestagswahl 2009 ist dies der zweite große Urnengang in Deutschland, der vor der Kulisse globaler Umwälzungen stattfindet. Auch diesmal erschöpfte er sich in Bedeutungsarmut und Beliebigkeit. Die Politik entpolitisiert sich, die Parolen der Parteien sind zu weiten Teilen austauschbar. Das ist kein Wunder. Wahlkämpfe sind heute von Meinungsforschern und Öffentlichkeitsstrategen geplant. Sie richten sich nicht mehr an eine Gesellschaft, sondern allenfalls an deren Segmente. Der Auftritt hat sich dem Zweck der Mobilisierung des eigenen Wählerpotenzials und des parteistrategischen Kalküls unterzuordnen. Heraus kommt dann, obwohl die Themen auf der Straße liegen, ein kastrierter Wahlkampf.

Selbstverständlich kann NRW die gefährdete Gemeinschaftswährung Euro nicht retten. Umso dringlicher wäre es, über Themen zu streiten, die eine Landesregierung setzen kann. Das ist mehr als die Schulpolitik, die zumindest in der für Wahlkämpfe typischen holzschnittartigen Weise dargestellt wurde. Sanieren öffentlicher Haushalte, Abbau von Verwaltungsebenen, Strukturwandel, Verkehrs- und Kulturpolitik wären solche Themen. Auch ein Ministerpräsident hat Macht.

Stattdessen klebten dem Amtsinhaber Affären und Affärchen seines Parteiapparates wie Pech an den Füßen. Seine Herausforderin Hannelore Kraft eierte in der Politikern eigenen Weise um die Frage, wie sie es denn mit den Linken hält. Die Liberalen kämpfen im Schatten ihres schrillen Bundes-Vorsitzenden um ein eigenes Profil. Und die Linke erwies sich als noch weltfremder als befürchtet. Bescheiden punkten konnten die Grünen: Die großen Parteien buhlen um sie. Doch für NRW, das größte Bundesland, ist das alles zu wenig.

Zumindest die Spannung ist hoch. Der Ausgang der Wahl ist offen, folgt man jüngsten Umfragen, die im Kern eine Befragung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ von vor zwei Wochen bestätigen. Die Frage nach Koalitionen ist bisher nicht ernsthaft beantwortet worden. Die Treueschwüre der Union zum Partner FDP, der Wortnebel der SPD-Kandidatin, wenn es um die Links-Partei geht - Sonntagabend trifft die Wirklichkeit, in der die Wähler leben, auf das taktische Kalkül der Politiker. Es zwingt sie offenbar, die immer gleichen Wunsch-Formeln rituell zu beschwören. Sonntag ist Zahltag.

Es war vor fünf Jahren mehr als eine Wechselstimmung, die Jürgen Rüttgers ins Amt beförderte. Die SPD war so gewöhnt an die Macht im Land, wie sie sich an ihr abgenutzt hatte. Wechselstimmung lag über NRW wie über Deutschland. Das gab den endgültigen Ausschlag.

Diesmal ist es der Wunsch, Schwarz-Gelb in Berlin einen Denkzettel zu erteilen, der Jürgen Rüttgers zittern lässt. Reicht es für seine Regierung? Oder helfen ihm die Grünen aus der Patsche? Innovativ wäre ein solches Bündnis - für NRW wie für das ganze Land. Es brächte zwei Parteien zueinander, die in NRW in einer Vielzahl kommunaler Bündnisse gut zusammenarbeiten. Oder es gibt eine große Koalition? Dann wäre der grüne Gegenstand der Begierde unversehens abgemeldet. Von Sonntagabend an wird es spannend.



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