Fünf Fragen an Jan Schiller

SCHILLER: Meine Kernthemen sind Generationengerechtigkeit, Bildungspolitik und Bürgerrechte. Seit dem 11. September 2001 sind viele Bürgerrechte stark eingeschränkt worden - ich trete gegen viele jener freiheitseinschränkenden Gesetze ein, die Deutschland in einen Überwachungsstaat verwandeln könnten. In der Bildungspolitik hat Schwarz-Gelb viel erreicht, hier müssen wir unseren Weg weiterführen. Ich fordere zudem eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse - sonst sind wir in 20 Jahren nicht mehr handlungsfähig.

Viele Kommunen sind so gut wie pleite. Wie können Sie Abhilfe schaffen?

Die Kommunen brauchen eine vernünftige Einnahmegrundlage, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Ich plädiere für ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags. Es kann nicht sein, dass Kommunen hier Kredite aufnehmen müssen, um Kommunen im Osten zu finanzieren. In vielen Kommunen muss sicher eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht und entschieden werden: Was können wir uns in Zukunft noch leisten?

Wie sieht zukünftig die Energieversorgung aus?

Ich halte es auch mittel- und langfristig nicht für möglich, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die Braunkohle brauchen wir noch mindestens 50 Jahre, vielleicht länger. Investiert werden muss in alle energieeffizienten, CO-armen Techniken. Ich denke da an die Knapsacker Dampfkraftwerke oder die Pilotprojekte zur CO-Abscheidung. Solange die Braunkohle ökonomisch Sinn macht, müssen wir sie nutzen und dafür sorgen, dass sie immer sauberer wird.

Muss sich die Schullandschaft verändern?

Die Schulen brauchen mehr Geld - die Landesregierung sorgt dafür, indem zum Beispiel ein Großteil des Geldes aus dem Steinkohleausstieg in die Schulen fließt. Ich bin dafür, die Hauptschulen zu stärken und den Gesamtschulen ihre Privilegien zu nehmen, damit ein ehrlicher Wettbewerb zwischen den Schulformen möglich wird. Eine Veränderung des Schulsystems würde die Menschen stark verunsichern, ich bin dagegen. Die Kinder müssen stärker und früher individuell gefördert werden. Wir sind mit über 8000 neuen Lehrern auf einem guten Weg dorthin.

Wie sieht für Sie eine gerechte Gesellschaft aus?

Alle Kinder sollten die gleichen Startchancen haben. Der Staat sollte den Menschen eher vertrauen als ihnen zu misstrauen. Dafür müssen die Bürgerrechte entschieden gestärkt werden. Die Bürokratie muss entschlackt und vereinfacht werden, damit jeder die Gesellschaft verstehen kann, in der er lebt. Familie und Beruf müssen sich besser vereinbaren lassen, dafür müssen Betreuungs- und Ganztagsangebote massiv ausgebaut werden. Die Landesregierung hat schon viel in diese Richtung getan, dieser Kurs muss fortgesetzt werden.