BERLIN - Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht, dass Griechenland die von Deutschland geplanten Finanzhilfen je zurückzahlen wird. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren, sagte er am Mittwoch im MDR. Nach einigen Jahren werde sich herausstellen, "dass sie es nicht stemmen können." Auf politischem Wege werde von Deutschland dann ein Schuldenerlass verlangt werden.

Sinn äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage. Sei das Geld erst einmal bereit gestellt, "dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland", sagte der Wirtschaftsforscher. Deutschland sollte sich nicht bedrängen lassen von den ausländischen Stimmen, die im wesentlichen aus Ländern stammten, die selber mit zu den Sündern gehörten.

Überschattet von einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit geht das Ringen um die Milliarden-Finanzhilfe für das schwer angeschlagene Griechenland in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung will am Mittwoch in einem Abstimmungsgespräch das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Zudem sind der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin.

ksta.tv: Merkel: Schnelle Hilfe - aber mit Bedingungen

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte am Dienstag ihr Rating für griechische Staatsanleihen auf das Ramschniveau "BB+". Der Schuldenstand des Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte von 124 Prozent im Jahr 2010 auf 131 Prozent im Jahr 2011 steigen, hieß es bei der Agentur. Die Agentur stufte auch die Kreditwürdigkeit Portugals auf "A-" herab. Nach Darstellung von Börsianern setzten die Sorgen um die Zahlungskraft Griechenlands uns Portugals den Dax am Dienstag erheblich unter Druck.

Damit wurde erneut die Befürchtung geschürt, dass nach Griechenland ein weiteres Euro-Land die Stabilität der Einheitswährung ins Wanken bringen könnte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte jedoch davor, die erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals überzubewerten. Auf den Euro wirkte sich das Ringen um die Griechenlandhilfe bisher indessen nicht so negativ aus wie befürchtet. Der Kurs des Euro pendelte sich am Dienstag zunächst unter der Marke von 1,34 US-Dollar ein.

Das Finanzministerium in Berlin arbeitet mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf für die deutsche Beteiligung an den geplanten Milliarden-Hilfen. Am Wochenende will der IWF seine Gespräche über ein dreijähriges hartes Sparprogramm Griechenlands abschließen. Danach bewerten EZB und EU-Kommission die Ergebnisse der IWF-Mission. Es ist zu erwarten, dass Strauss-Kahn in Berlin über den Stand der Mission berichtet. An den Gesprächen von Schäuble mit dem IWF-Chef und Trichet sollen jeweils auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen teilnehmen.

In einer emotionalen Rede rief Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou seine Landsleute zum Zusammenhalt auf. "Griechenland geht durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte." Die spanische EU-Ratspräsidentschaft schlug einen Sondergipfel der Eurozone zur Griechenlandhilfe für den 10. Mai vor.

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn sollen die Verhandlungen in Athen über das Rettungspaket Anfang Mai abgeschlossen werden. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben - davon soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Der IWF soll bis zu 15 Milliarden beisteuern. Athen braucht bis spätestens 19. Mai an die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen.

Nach der offiziellen Kabinettssitzung in Berlin soll es am Mittwoch den Informationen aus Regierungskreisen zufolge ein Treffen unter Leitung Merkels geben. Teilnehmer des Gesprächs seien unter anderem Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle, Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Bundesregierung steht bei ihren Entscheidungen unter dem Eindruck, dass eine Mehrheit der Deutschen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands ablehnt.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach schlug eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der griechischen Finanzprobleme unter Einschluss der Finanzbranche vor. So könnten auch die Gläubigerbanken mit an den Tisch gebracht werden, um auf der Basis von Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen und Forderungsverzichte ein langfristig tragfähiges Konzept zu erarbeiten. (afp, dpa)

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