Die jüngsten Meldungen rund um den Kartendienst „Street View“ von Google machen eines klar: das Datenschutzgesetz greift in seiner aktuellen Version nicht weit genug. Hamburgs Landespolitiker streben deshalb eine Änderung an. Justizsenator Till Steffen urteilt: „Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass. Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein.“

Daran hakt es derzeit. Google darf ungehindert Fotos von Menschen, Häusern und Autos machen, ohne dass anschließend eine Kontrollinstanz darüber urteilt, ob die Bilder auch veröffentlicht werden können. Ein Einverständnis der Bürger ist nicht nötig. Google hat sich lediglich dazu bereit erklärt, Autokennzeichen und Gesichter automatisch zu verpixeln und dadurch unkenntlich zu machen.

Der Hamburger Justizsenator Steffen hat seine Zweifel daran, ob das auch tatsächlich immer geschieht und will deshalb einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen. Abgebildete Personen, Mieter und Hausbesitzer sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht bekommen. Aufnahmen sollen vorher angekündigt und nicht verpixelte Bilder spätestens nach einem Monat gelöscht werden. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig werden.

Die meisten der geforderten Änderungen setzt Google bereits um, bis jetzt allerdings nur auf freiwilliger Basis. (tis)

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