KÖLN Hannelore Kraft, die am 9. Mai Jürgen Rüttgers als Regierungschef ablösen will, hat sich auch bei einer insgesamt lebhaften Diskussion mit den anderen Spitzenkandidaten gestern Abend in Mönchengladbach nicht zu einer definitiven Koalitionsaussage hinreißen lassen. „Ich möchte nicht mit der Linken zusammenarbeiten“, erklärte sie und begründete dies mit „Wolkenkuckucksheim-Forderungen“, etwa in der Bildungspolitik. Deren Spitzenmann Wolfgang Zimmermann forderte SPD und Grüne zu einem Dreierbündnis auf. Rüttgers und FDP-Chef Andreas Pinkwart erklärten fast gleichlautend, sie wollten ihre Regierungsarbeit fortsetzen, weil das Land „stabile Verhältnisse “ brauche. Einzig Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, deren Wunschpartner die SPD ist, sprach das kollektive Dilemma an: „Jeder drückt sich vor einer klaren Antwort, weil alle das gleiche Problem haben.“

In der Schul- und Bildungspolitik wurden weitgehend die bekannten Standpunkte ausgetauscht. Rüttgers, der bis auf ein paar Seitenhiebe die Grünen wiederum auffallend schonte, warf seiner Herausforderin vor, die „eigentliche Problematik“ werde von der SPD „vernebelt.“ Es stimme einfach nicht, konterte Kraft, dass sie das Gymnasium abschaffen wolle: „Wir wollen mehr Durchlässigkeit.“ Keinesfalls sei hinzunehmen, dass das Leistungsniveau durch die Einführung der Einheitsschule absacke. Ihre mögliche Koalitionspartnerin Löhrmann sprach sich gegen „eine Zwangsbeglückung aus Düsseldorf“ aus. Es kämen für sie nur „Lösungen im regionalen Konsens“ in Frage. Diese Linie entspricht in etwa der zuvor erfragten Publikumsmeinung: Zwei Drittel der Gäste sprachen sich für ein längeres gemeinsames Lernen aus, aber die Hälfte lehnte grundlegende Veränderungen ab.

Beim Thema Arbeitsmarktpolitik hatte Linken-Kandidat Zimmermann Oberwasser, als er relativ unwidersprochen erklärte, die andern vier Parteien hätten das „asoziale Hartz-IV-Gesetz zu verantworten“. Rüttgers wiederholte seine Einschätzung, dass Hartz IV bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen „nicht funktioniert“. Daraufhin räumte die SPD-Spitzenfrau ein, die Öffnung der Leih- und Zeitarbeit sei ein Fehler gewesen. Dramatischer jedoch sei, dass die Bundesregierung die Ausweitung des Niedriglohnsektors anstrebe.

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