ATHEN/BERLIN - Das Sparpaket ist Voraussetzung für die Griechenland-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro. 172 Abgeordnete stimmten am frühen Donnerstagabend für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich.

Am Donnerstagabend löste die Polizei eine Demonstration von rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst. Sie hatten etwa drei Stunden lang gegen das griechische Sparpaket protestiert. Dabei wurden Polizisten von einzelnen Demonstranten immer wieder mit Knallkörpern und Steinen beworfen. Die Demonstranten flüchteten in die Gassen rund um den Zentralen Syntagma-Platz, wo sich das griechische Parlament befindet. Dort wurde die Polizei mit einigen Brandflaschen angegriffen. Die Lage beruhigte sich aber anschließend, berichteten Reporter im Rundfunk.

Die Polizei hatte starke Einheiten im Zentrum der griechischen Hauptstadt zusammengezogen. Überall waren Sicherheitsbeamte zu sehen. Passanten wurden kontrolliert. Der Syntagma-Platz blieb bis zum späten Abend für den Verkehr gesperrt.

Nach dem tragischen Tod von drei Menschen am Rande einer Großdemonstration gegen das griechische Sparpaket war es in Athen in der Nacht ruhig geblieben. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die ganze Nacht über die Straßen im Stadtzentrum und kontrollierte jeden Verdächtigen. Insgesamt 25 Menschen wurden festgenommen. Straßenarbeiter beseitigten die Trümmer der schweren Unruhen des Vortages. Der Verkehr floss am frühen Donnerstag wieder wie gewohnt.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte am Donnerstag kurz vor der Parlamentsabstimmung: "Die Notfallmaßnahmen sind notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangen und Zeit gewinnen, verlorene Zeit." Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. "Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst", fügte er hinzu.

Keine Einigung zwischen Union und SPD

Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel um ein breites Bundestagsvotum für das Griechenland-Rettungspaket sind gescheitert. Damit werden die Hilfen am Freitag voraussichtlich nur mit den Stimmen von Union, FDP und den Grünen beschlossen. Die SPD kündigte ihre Enthaltung an, nachdem Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und den Sozialdemokraten über eine gemeinsame Resolution zu den Konsequenzen aus der Krise geplatzt waren.

Merkel war am Donnerstagvormittag noch kurzfristig zu einem Spitzentreffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle, SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Die SPD hatte ihr Ja zum Rettungspaket an die Bedingung geknüpft, dass in dem geplanten Entschließungsantrag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert wird. Nachdem die Verhandlungen auf Chefebene zunächst optimistisch bewertet wurden, scheiterten die darauffolgenden Gespräche der Fraktions-Geschäftsführer. Die Union reagierte verärgert. Die SPD gab wiederum vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. (rtr, dpa, ddp)

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