DÜSSELDORF - Andreas Pinkwart will nicht der Verlierer sein. Also schiebt er den schwarzen Peter an SPD und Grüne weiter. Die haben die Tür zu einem Ampel-Bündnis zugeschlagen, verkündet der FDP-Landesvorsitzende am Freitagmittag. Er akzeptiere nicht, dass Sozialdemokraten und Grüne nicht nur mit den Liberalen, sondern auch mit der Linkspartei die Chancen für eine Regierungsmehrheit ausloten wollen. Pinkwart sagt die Gespräche über eine Ampel ab, für die er sich zuvor mächtig ins Zeug gelegt hatte. Wie es aussieht, ist er über das Stöckchen gestolpert, das er Rot-Grün hinhalten musste - wegen des Drucks aus seiner FDP.

Nach außen hin ist damit die Welt bei den Liberalen scheinbar wieder in Ordnung. Der Machtkampf zwischen dem Landeschef und der von Gerhard Papke geführten Landtagsfraktion ist eingestellt - wohl kaum beendet. Erst stritt man hinter den Kulissen, wer die Koalitionsaussage des letzten Landesparteitages richtig interpretiert. Die „breite Mehrheit“ der Fraktion, so eines ihrer Mitglieder zum „Kölner Stadt-Anzeiger“, hält ein Bündnis mit den Grünen für ausgeschlossen und meint, genau dies habe der Parteitag beschlossen. Pinkwart dagegen betont, beschlossen sei, nicht mit Parteien zu koalieren, die zu Bündnissen mit der Linkspartei bereit seien. Wenn SPD und Grüne abschwören, dann sei die Ampel „natürlich möglich“.

Pinkwart verkündet dies erstmals am Dienstag. Noch bevor die Fraktion zusammenkommt. Darüber sind die Abgeordneten verwundert bis stocksauer. Auch in Berlin sorgt Pinkwart für Ärger, weil er die Ampel eingeschaltet hat. Am Donnerstag schaltet sie Gerhard Papke mit einer Presseerklärung aus: „Keine Gespräche über eine Ampel.“ Nur wenige Stunden später legt Andreas Pinkwart den Schalter jedoch wieder um. Als Landesvorsitzender beteuert er, die FDP sei zu solchen Gesprächen bereit, wenn vorher Absage an die Linkspartei komme.

Am Freitagmorgen, während der zweiten Sondierungsrunde zwischen SPD und Grünen, wird Pinkwart nicht müde, diese Botschaft zu wiederholen. „Im Moment ist die Ampel an“, sagt er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er spricht angesichts der Stimmenvielfalt in der FDP von „nervösen Schnellschüssen, die nicht dienlich“ seien. „Da ich in der Verantwortung stehe und die Zuständigkeit habe, musste ich das Gesprächsangebot noch einmal klar machen.“ Die FDP dürfe „nicht am Rand stehen“, sondern müsse „alles tun, um andere Parteien in die Mitte zu führen. Mir ist wichtig, dass die FDP ihrer Verantwortung gerecht wird.“

In der Fraktion macht sich derweil Entsetzen breit über den Parteivorsitzenden. Pinkwart agiere „sehr unglücklich“, heißt es - und Fraktionschef Papke habe ein große Mehrheit für seinen Kurs. Abgeordnete berichten, auch die Basis verstehe ihn nicht. Dabei gibt es durchaus viele FDP-Kommunalpolitiker, die Chancen für eine Ampel auszuloten wollen.

Nicht zum ersten Mal uneinig

Pinkwart und die Fraktion sind nicht zum ersten Mal uneinig. Der Parteichef neigt zu Einzelaktionen. Im Frühjahr überraschte Pinkwart seine Truppe mit dem „Knaller“, die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels solle zurückgenommen werden. Mitte der letzten Legislaturperiode verordnete Pinkwart der Partei einen Schwenk in der Schulpolitik; nur mit Mühen war ein Aufstand der Fraktion gegen die „regionale Mittelschule“ zu verhindern.

Diesmal kuscht die Fraktion nicht. Und Pinkwart kehrt in den Kreis seiner Lieben zurück. Dennoch findet Andreas Reichel, einst Generalsekretär und wichtiger Mann der Ruhr-FDP: „Pinkwarts Vorgehen war richtig und mutig.“ Es sei doch nicht logisch, dass die SPD die Linkspartei für nicht regierungsfähig halte, aber dennoch mit ihr über eine Regierungsbildung sprechen wolle.

Erleichterung in der Fraktion

In der Fraktion herrscht nun Erleichterung, dass auch Pinkwart die Ampel ausgeschaltet hat. Gleichwohl sehen Abgeordnete durchaus, dass die FDP sich „nicht einseitig für alle Zeiten an die CDU binden darf“. Doch diesmal habe der Parteitagsbeschluss gegolten. Gerhart Baum, liberales Urgestein, ist entsetzt: Die CDU, so sagt Baum, wäre „ohne mit der Wimper zu zucken in ein Bündnis mit den Grünen gegangen, wenn dazu eine Chance bestanden hätte. Nur wir engen uns in ein Lager ein.“ In der Berliner FDP-Spitze hingegen wird der Gang der Dinge gebilligt. Es sei zwar „etwas kurzsichtig gewesen“, eine Ampel von vornherein auszuschließen, aber es wäre „inhaltlich schwer geworden“. Nicht ohne Amüsement betonen Anhänger von FDP-Chef Westerwelle, dass sich Papke gegen Pinkwart durchgesetzt habe. Der gilt in Berlin schon länger nicht mehr als großer Stratege. (mit mdc)

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