Viele Internet-Enthusiasten sind fest davon überzeugt, dass das World Wide Web die Demokratisierung fördert und somit über kurz oder lang zu einer gerechteren Welt führen wird. In dieser Frage sind sich selbst so konträr agierende Politiker wie Barack Obama oder George Bush ausnahmsweise einig. In totalitären Staaten scheint diese These auf den ersten Blick durchaus Sinn zu machen. In der Vergangenheit wurden wir von einigen wenigen Reportern über Missstände in diesen Ländern informiert. Dank des Internets können mittlerweile unzählige empörte Stimmen wahrgenommen werden. Noch wichtiger in diesem Zusammenhang ist, dass die jeweilige Bevölkerung vor Ort ihre Proteste aufgrund der modernen Technologien wesentlich besser organisieren kann. Beispiele aus dem Iran oder Burma belegen dies eindrucksvoll.

Die Kehrseite dieser Medaille wird von den freiheitlich argumentierenden Internet-Protagonisten jedoch gerne verschwiegen. Oppositionelle Kräfte können oftmals einfacher überführt werden. Außerdem nutzen die Regierungen dieser Länder das Netz effektiv für ihre eigene Propaganda. Die weit verbreitete These, dass autoritäre Staaten aufgrund der Digitalisierung prosperierenden Demokratien weichen würden, hat sich noch nicht wirklich bestätigt. Laut der amerikanischen Organisation Freedom House haben Online-Aktivisten in vielen Ländern heutzutage weniger Freiheiten als noch vor vier Jahren. Als Beispiele werden Vietnam oder Thailand genannt.

Im Gegensatz dazu bevorzugt der Westen bislang das freie und weitgehend unregulierte Netz. Filme über Erschießungskommandos aus Kriegsgebieten oder jugendgefährdende Pornos sind wie selbstverständlich abzurufen. Viele Eltern sind schon allein aus technischen Gründen überfordert, ihre Kinder vor diesen Seiten effektiv zu schützen. Der Jugendschutz ist an vielen Stellen bereits seit Längerem ausgehebelt. Obwohl einige Psychologen oder Lehrer bereits Alarm schlagen, spielt dieses Problem in den Massenmedien noch immer keine sehr große Rolle. Die Medien konzentrieren sich vor allem um die Zensur in aufstrebenden Supermächten wie China.

In Deutschland geht es neben dem Thema Zensur außerdem um Datenschutzpraktiken bei sozialen Netzwerken. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner drohte jüngst sogar an, ihren Facebook-Account zu löschen. Diese Ankündigung hat bislang allerdings noch nicht viele Nutzer dieses Angebots beeindruckt. Die Anmeldungen der amerikanischen Website steigen kontinuierlich an. Die Hilflosigkeit der deutschen Politik wird an diesem Beispiel deutlich. Gesetzesänderungen scheinen zurzeit unvorstellbar zu sein. Der Glaube an die Freiheit des Internets nimmt die oben genannten Probleme anscheinend billigend in Kauf.

Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu. Zurückgehende Wahlbeteiligungen sind ein Beweis dafür. Liegt das auch an der Digitalisierung? Die Medienlandschaft zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gerät zunehmend aus den Fugen. Viele Verleger sind gezwungen, Redaktionsetats den sinkenden Erlösen anzupassen. Einige Protagonisten der Bloggerszene behaupten, dass Deutschland damit nichts verloren ginge. Die Bewegungen im Netz würden die Zukunft schon richten. Die Politik scheint das alles wenig zu interessieren. Offensichtlich baut sie in erster Linie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Laut unserer Verfassung ist das zwar ihr gutes Recht, Demokratieförderung sieht meines Erachtens allerdings anders aus. Die offene Frage, wie wir unsere Demokratie in Zukunft ausgestalten, geht uns alle an.

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