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Interview

„Neuwahlen nur im Notfall“

Von Tobias Peter, 25.05.10, 20:42h, aktualisiert 26.05.10, 10:18h

Für den Politikprofessor Lothar Probst sind die NRW-Parteien noch nicht in der Realität eines Landtags mit fünf Fraktionen angekommen. Er fordert von den Akteuren im Lande: Mehr Flexibilität wagen!

Herr Probst, wäre es in Ordnung, wenn die Parteien das Wahlergebnis nach so kurzer Zeit an die Bürger zurückgeben sollten und sagen: „Hätten wir gern anders."

LOTHAR PROBST: Die Verfassung lässt den Weg zu Neuwahlen offen. Allerdings ist das eine so schwerwiegende Entscheidung, dass die Parteien davon nur im äußersten Notfall Gebrauch machen sollten. Der ist in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben. Sowohl eine große Koalition als auch eine Ampel-Koalition wäre machbar - die Parteiführungen müssen es nur wollen.

Verstärkt die Verweigerungshaltung die Politik-Verdrossenheit?

PROBST: Sie verstärkt in jedem Fall die Parteien-Verdrossenheit. Und die Parteien haben ja ohnehin schon einen schlechten Ruf. Da sollten sie nicht ohne Not sagen: „Wir lassen so lange wählen, bis uns das Ergebnis gefällt.“ Zumal das in Zeiten, wo überall gespart wird, unweigerlich mit einer Kostendiskussion verbunden ist.

Ist das Spitzenpersonal noch nicht richtig im Fünf-Parteiensystem angekommen, das eine höhere Flexibilität als früher erfordert?

PROBST: Jeder scheut das Risiko, etwas auszuprobieren, wobei er über seinen Schatten springen muss - aus Angst vor der Stammwählerschaft. Klar ist aber: Wenn die Parteien nicht mehr Kompromissfähigkeit lernen, werden wir immer häufiger vor regierungsunfähigen Parlamenten stehen.

Bietet das Fünf-Parteien-System nicht auch viele Chancen, gerade für die Kleineren?

PROBST: Natürlich. Das haben die Grünen im Saarland mustergültig vorgeführt. Mit gerade mal drei Abgeordneten im Landtag nehmen sie zwei Ministerposten in Anspruch. Von so viel Cleverness könnte die NRW-FDP durchaus lernen.



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