Godorf/Sürth - In der Diskussion um den Ausbau des Godorfer Hafens hat die Hafengesellschaft HGK die Zustimmung des Stadtrates mit allzu verlockenden Zahlen erlangt. Recherchen deuten darauf hin: Das 65 Millionen Euro teure Vorhaben scheint keinesfalls so gewinnbringend, wie es den Politikern dargestellt wurde. Kritiker der Hafenausbaus fordern deshalb eine neue Abstimmung im Rathaus. „Der Beschluss ist nichtig, die HGK hat die Fraktionen getäuscht“, sagt Helmut Feld von der „Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen“.

Lange Zeit fehlte der Hafengesellschaft die politische Mehrheit für den Ausbau, durch den ein Teil des Naturschutzgebietes Sürther Aue vernichtet wird. Die SPD befürwortete die Pläne, die Grünen und die FDP lehnen sie bis heute ab. Die CDU, in der es bis zuletzt Bedenken gab, wollte nur unter einer Bedingung zustimmen: Ein unabhängiger Gutachter sollte zuvor den wirtschaftlichen Nutzen des Bauvorhabens bestätigen. Daraufhin beauftragte die HGK den Kölner Verkehrswissenschaftler Prof. Herbert Baum mit einer Studie.

Das Gutachten, das HGK-Vorstand Rolf Bender dem Rat dann als Entscheidungsgrundlage vorlegte, enthielt überaus verheißungsvolle Ergebnisse. Der Ausbau lohne sich, volkswirtschaftlich ebenso wie betriebswirtschaftlich. Sofern die EU und der Bund den Ausbau fördern, werde jeder investierte Euro der Region einen Nutzen im Wert von 2,50 Euro bringen. Die interne Rentabilität für die Hafengesellschaft liest sich geradezu traumhaft: 13,7 Prozent. Angesichts solcher Gewinnaussichten wollten sich die Christdemokraten nicht verweigern - die HGK hatte ihre ersehnte Mehrheit im Rat.

Widersprüchliche Nutzenbewertung

Eine Investition mit zweistelligem Zinsgewinn, das klingt nach einem kommunalpolitischen Lottogewinn. Die Rendite „scheint vordergründig hoch“, sagte Hafen-Chef Bender in der Ratssitzung am 30. August 2007. „Aber sie erklärt sich dadurch, dass wir in Godorf zu 90 Prozent ein sehr wertschöpfungsstarkes Geschäft betreiben, nämlich Containerumschlag.“ Mit dem Verladen von Containern ließen sich also besonders hohe Erträge erzielen.

Gleichwohl hat die HGK für den Hafenausbau beim Bund rund 28 Millionen Euro Zuschuss beantragt. Dabei geht es allein um jenen Teil des Hafens, der dem Containerumschlag dient; für die übrigen Bauten gibt es keine Fördertöpfe. Merkwürdig nur: Die Förderunterlagen weisen ganz andere Berechnungen auf als das für den Stadtrat bestimmte Baum-Gutachten. Der Bau von Containeranlagen lohne sich wirtschaftlich kaum, lautet die Kernaussage des Antrages bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West in Münster. Zum Verständnis: Laut einer Richtlinie fördert der Bund Containeranlagen nur dann, wenn „eine Finanzierung allein durch privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit“ führen würde. Üppige Renditen von zehn Prozent und mehr, die Privatinvestoren scharenweise anlocken müssten, sind ein Ausschlussgrund.

Was den Ratspolitikern als gute Geldanlage verkauft wurde, soll auf einmal ein schlechtes Geschäft sein? HGK-Sprecher Jan Zeese will von einem Widerspruch nichts wissen. Die Förderrichtlinie „legt andere Kriterien zugrunde als die betriebswirtschaftliche Rentabilitätsrechnung“, sagt er. „Wir vermuten, dass das Missverständnis durch eine Verkürzung zustande gekommen ist.“

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Ein Missverständnis? Oder eher Trickserei: Als er die Zustimmung des Rates brauchte, hatte HGK-Chef Bender den Containerumschlag noch als glänzendes Geschäft gepriesen. Wie kann so etwas zuschussbedürftig sein?

Für den Verdacht des Subventionsbetruges sieht die Staatsanwaltschaft indes keine Anhaltspunkte. Die Ermittlungen, in Gang gesetzt durch Strafanzeigen des Kölner Finanzexperten Klaus Feinen und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, sind eingestellt worden; zumal der Bund bis heute noch kein Geld gezahlt hat.

Dem Ermittlungsbericht ist zu entnehmen, dass sich auch die Kriminalpolizei die widersprüchlichen Angaben der HGK nicht erklären konnte: „Auf der einen Seite wurde durch den von Prof. Baum in seinem Gutachten prognostizierten Rentabilitätszinssatz von 13,7 Prozent der Rat der Stadt Köln veranlasst, dem Ausbau des Hafens zuzustimmen. Andererseits wurde das Gutachten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Münster vorenthalten, da diese Rentabilität einer Förderung widersprochen hätte.“ Zu prüfen wäre, „wie hoch die Wirtschaftlichkeit des Projektes tatsächlich sein soll“, heißt es in dem Polizeibericht.

Dieser Satz legt den Schluss nahe, dass der Stadtrat dem Hafenausbau aufgrund fragwürdiger Annahmen zugestimmt hat. Die vom Gutachter errechnete Traumrendite wird die Investition wohl niemals bringen.

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