Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des FDP-Landesvorstandes ist am Montag der Machtkampf zwischen Partei und Fraktion offen ausgebrochen. Wichtigstes Thema im 60-köpfige Vorstand war am Abend die Frage, wie es die Liberalen denn mit einer Ampel-Koalition halten wollen.

Die von Gerhard Papke geführte Landtagsfraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ab. Dies hat ihr Geschäftsführer Ralf Witzel am Montagmittag noch einmal öffentlich bekräftigt. Für eine Ampelkoalition fehlten alle wesentlichen Voraussetzungen, sagte er.

Der FDP-Landesvorstand wollte bei der Sitzung auch diese Option diskutieren. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte einer Ampelkoalition in NRW am Sonntag neue Nahrung gegeben. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, wies daraufhin den Abgeordneten ungewöhnlich scharf und öffentlich zurecht: „Koalitionsfragen sind Sache der Partei und die kommt heute Abend zu Beratungen zusammen.“ Dort habe auch der Fraktionsgeschäftsführer „die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen.“ Stamp ist ein Gefolgsmann des Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Der hatte vor zwei Wochen eine Ampel nicht grundsätzlich ausschließen wollen, die jedoch zuvor Fraktionschef Papke verworfen hatte und sich damit dann auch durchsetzen konnte.

Am Wochenende hat der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erstmals ein solches Regierungsbündnis nicht definitiv ausgeschlossen. Auch die Parteibasis setzt die FDP-Landesspitze immer mehr unter Druck, die Verweigerungshaltung aufzugeben. Beobachter gehen davon aus, dass der Vorstand sich für eine mittelfristige Öffnung in Sachen Koalitionen aussprechen wird. Ohne aber festzulegen, was mittelfristig bedeutet. Die FDP-Spitze wird abwarten wollen, wie sich die Gespräch CDU-SPD entwickeln.

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