Schwarz-Rot bittet zum Tanz

DÜSSELDORF - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geht mit seiner CDU-Verhandlungskommission zuversichtlich in die zweite Konsultationsrunde mit der SPD. „Die Sondierungsgespräche laufen nach meiner Einschätzung gut“, sagte Rüttgers am Montag. Beide Parteien treffen sich am Dienstag wie schon beim ersten Mal in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen.

Unterhändler der CDU gehen allerdings nicht davon aus, die Sondierungen über Chancen für echte Koalitionsverhandlungen bereits am Dienstag abschließen zu können. „Wir werden eine dritte Runde benötigen“, heißt es bei der Union. Damit die Kommunikation über die strittigen Themen Bildung und Finanzen optimal abläuft, hat man sich darauf verständigt, eine Tisch-Mikrofonanlage aufzubauen, nämlich die von der CDU.

Diesmal eröffnet Jürgen Rüttgers den Gesprächsreigen, nachdem beim ersten Treffen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft verabredungsgemäß den ersten Aufschlag hatte. Mit Kuchen und Schnittchen wird dafür gesorgt, dass die Kommissionen gegebenenfalls bis bis in die frühen Abendstunden durchhalten können.

Man lasse sich bei den Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer neuen Landesregierung nicht beeindrucken von den neuen Entwicklungen bei der FDP, heißt es in der CDU. Die Liberalen ringen mit sich, ob sie nicht doch eine Ampel sondieren sollen.

Dagegen drückt die SPD nach den Signalen aus der FDP bei den Verhandlungen für eine neue Landesregierung aufs Tempo. Schon am heutigen Dienstag, so hofft Vorstands- und Präsidiumsmitglied Norbert Römer, sollen die Sondierungsgespräche über Inhalte wie Bildung und Finanzen mit der CDU möglichst beendet werden. Was das Ergebnis angeht, ist der SPD-Politiker skeptisch.

Bisher habe er zudem nicht den Eindruck, dass dem CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers bewusst sei, wie tief die Union die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit der „Kraftilanti-Kampagne“ menschlich herabgesetzt habe. In den Sondierungsgesprächen gehe es selbstverständlich auch um die Frage, ob Hannelore Kraft oder Jürgen Rüttgers am Ende zum Ministerpräsidenten gewählt werde.

Falls die Liberalen ebenfalls zu Gesprächen bereit seien („die alte Einladung gilt immer noch“), müssten diese ebenfalls zügig in dieser Woche geführt werden. Beim Reizthema Bildung habe er den Eindruck, dass es bei der FDP sehr viel mehr Übereinstimmung gebe als bei der Union, sagte SPD-Vorständler. Er sei zuversichtlich, insgesamt noch in dieser Woche Klarheit zu bekommen, ob oder mit wem Koalitionsgespräche geführt würden.

Nach den Sondierungsgesprächen werde der SPD-Landesvorstand eine Bewertung abgeben, bevor die SPD-Mitglieder vermutlich in Regionalkonferenzen die Entscheidung absegnen würden, sagte Römer. „Wir brauchen ernsthafte Ergebnisse und keine Formelkompromisse“, sagte er.

Die Sozialdemokraten wähnen sich bei den derzeitigen Sondierung mit der Union im Vorteil. „Die CDU hat nur diese eine Möglichkeit, in der Regierung zu bleiben. Die Union ist pragmatisch nicht gut aufgestellt und gar nicht vorbereitet“, glaubt Römer. Das ehrgeizige Ziel der SPD ist, noch vor der Sommerpause bis Mitte Juli den neuen Regierungschef zu wählen.

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