Deutz - Beim Streit um die Finanzierung der Messehallen im Rechtsrheinischen zeigt die EU-Kommission die Zähne. Sie verlangt, dass die Stadt Köln ihren Vertrag mit einem Fonds der Oppenheim-Esch-Holding so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, auflöst. Sollte sie das nicht tun, droht Brüssel mit einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie mit Zwangsgeldern in Millionenhöhe.

Der EuGH hat bereits vor knapp einem Jahr festgestellt, dass der Vertrag mit dem Esch-Fonds gegen europäisches Recht verstößt. Es handele sich um einen Bauvertrag für vier Hallen, den die Stadt europaweit hätte ausschreiben müssen. Die Sprecherin des zuständigen Kommissars Michel Barnier sagte, Brüssel könne nicht erkennen, dass Köln die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen hätte. „Der Ball liegt jetzt in der deutschen Hälfte“, ergänzte sie.

Weil die Kommission nicht direkt gegen die Vertragspartner vorgehen kann, wendet sie sich an die Bundesrepublik Deutschland. Barnier erkennt an, dass die Stadtverwaltung jetzt mit den Zeichnern des Fonds über eine Rückabwicklung des Vertrags verhandele.

Investoren stellen sich quer

Mit dem Abkommen hat die Stadt 2004 die Hallen für 30 Jahre zum Preis von mehr als 600 Millionen Euro von Oppenheim-Esch gemietet, um sie der von ihr kontrollierten Messegesellschaft zum Preis von mehr als 27 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. „Köln will retten, was zu retten ist“, heißt es in Brüssel. Kompliziert wird die Lage für die Stadtverwaltung, weil es nach deutschem Recht nicht möglich ist, dass sie den Kontrakt mit dem Fonds einseitig kündigt. Die Zeichner des Fonds sperren sich aber gegen eine Veränderung des Vertrags. Sie würden dann die Steuervorteile verlieren, die der Fiskus ihnen aufgrund des Modells gewährt.

„Wir verhandeln weiter mit dem Esch-Fonds und hoffen, dass die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen“, kommentierte Stadt-Sprecher Gregor Timmer das Ultimatum. Es gebe derzeit zwei Optionen: Entweder werde ein neuer, mit den EU-Vorgaben konformer Vertrag ausgehandelt, oder die Stadt kaufe die Hallen. Ziel der Verhandlungen muss es laut Oberbürgermeister Jürgen Roters sein, die Belastungen für die Stadt und die finanziell angeschlagene Messegesellschaft zu verringern.

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