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Kommentar zur Linkspartei

Durchschaubares Manöver

Von Heinz Tutt, 07.06.10, 22:59h, aktualisiert 08.06.10, 08:24h

Das Angebot der Linken an Hannelore Kraft, ihr bei der Bildung einer Minderheitsregierung behilflich zu sein, ist offenbar von der Absicht getragen, sich mit durchsichtigen Offerten bei SPD und Grünen anzudienen.

Beuermann
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Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. (Bild: ddp)
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Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. (Bild: ddp)
Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag fehlt es an Einsicht. Im Reigen der demokratischen Parteien, die sich in Düsseldorf um eine stabile Regierung mühen, spielt sie derzeit nicht mehr mit. Mit den Linken ist kein Staat zu machen, das haben SPD und Grüne schon nach wenigen Stunden in Sondierungsgesprächen herausgefunden. Sie sind weder regierungs- noch koalitionsfähig - daran hat sich auch drei Wochen nach den Gesprächen nichts geändert.

Das Angebot der Linken an Hannelore Kraft, ihr bei der Bildung einer Minderheitsregierung behilflich zu sein, ist offenbar von der Absicht getragen, sich mit durchsichtigen Offerten bei SPD und Grünen anzudienen. Dabei ist Kraft ist gar nicht auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Wenn sie es darauf anlegte, könnte sie auch ohne sie nach mehreren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Denn Rot-Grün verfügt über 90, Schwarz-Gelb aber nur über 80 Sitze im Parlament.

Eine Minderheitsregierung sieht Kraft indes nur als Notnagel. „Dieses Land so auf Dauer zu regieren, ist ausgeschlossen“, betonte sie noch vor zwei Wochen und fügte hinzu: „Ich bin für Harakiri nicht zu haben.“ An dieser Aussage wird sie sich messen lassen müssen.

Doch zunächst stehen heute die Sondierungen mit der FDP über eine Ampelkoalition an. Die Akteure erklären, sie seien ernsthaft bemüht. Doch vor allem bei den Grünen gibt es viele Vorbehalte - was an einem Erfolg der Unterredungen zweifeln lässt.



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