Siegburg - Die Bürger werden darüber entscheiden, ob das Rathaus abgerissen werden darf. Eine Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Stadt das Bürgerbegehren geprüft, das sich für einen solchen Bürgerentscheid eingesetzt hat. Das Ergebnis: Das Bürgerbegehren ist rechtlich einwandfrei.

Am Sonntag, 19. September, können alle Siegburger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (rund 6500 Menschen) dafür sind, dass das Rathaus stehen bleibt, muss die Stadt dieses Votum befolgen. Es sei denn, noch mehr Leute stimmen dafür, dass es abgerissen werden darf.

Zuvor wird am Donnerstag, 24. Juni, der Stadtrat darüber entscheiden, ob er sich der Forderung, das Rathaus stehen zu lassen, anschließen möchte. Die CDU hat bereits angekündigt, dass sie das nicht tun wird.

Bürgermeister Franz Huhn betonte, dass die Entscheidung für den Rathausabriss keinesfalls bedeute, dass auf jeden Fall ECE dort eine Shoppingmall bauen werde. Die Stadt werde darauf achten, dass das Anforderungsprofil eingehalten wird, in dessen Zentrum ein Rundlauf steht, der sich an verschiedenen Stellen in die Fußgängerzone öffnet.

Huhn sagte, es sei weiter seine Überzeugung, dass ohne den Rathausabriss keine zentrale Einkaufslösung in 1-A-Lage möglich sei. Und ohne die werde es auch keinen großen Lebensmittelmarkt im Zentrum geben.

Hermann Morgenstern, der Sprecher der Bürgerinitiative hofft für die kommenden drei Monate bis zum Bürgerentscheid auf eine sachliche Auseinandersetzung. Die Bürgerbeteiligung sei ein Element der Demokratie, genauso wie die Wahl des Rates oder des Bürgermeisters.

Dieser Ansicht sind auch die Grünen. Fraktionsvorsitzende Astrid Thiel kündigte an, die Bürgerinitiative auch weiter zu unterstützen. SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig bot an, die Oppositionsfraktionen könnten mit gemeinsamen Aktionen die Menschen informieren. Wie Sauerzweig rechnet auch sie mit einem regelrechten Wahlkampf.

„Ich weiß, dass es andere Investoren gibt“, sagte Thiel. Für die Grünen bleiben die 60 kleinen Läden, die ins ECE-Center sollen, der Knackpunkt. Die würde die Innenstadt nicht verkraften, ist sich Thiel sicher. Ein so großes Center habe Siegburg außerdem gar nicht nötig. Auch ohne eine derart tief greifende Veränderung sei eine Entwicklung der Stadt möglich. „Wenn ECE sich zurückzieht, gibt es neue Chancen.“ Der CDU warf sie Angstmache vor: Die Stadt gehe nicht kaputt, wenn ECE nicht komme, sagte Thiel.

Auch die SPD kann das Vorgehen der CDU nicht nachvollziehen. Mit ihrer Taktik treibe die Partei um Franz Huhn der Bürgerinitiative die Menschen direkt in die Arme. Auch solche, die eigentlich nicht unbedingt gegen ECE seien. „Viele Siegburger sind nicht mehr bereit, diese Art von Politik mitzumachen“, sagte Sauerzweig. Außerdem sei zwischen „Ihr Platz“ und „Hohage“ genug Raum für dezentrale große Ladenlokale.

Leserbriefe Seite 52

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