DÜSSELDORF - Die Nachricht schlägt am Donnerstagnachmittag wie eine Bombe ein: SPD und Grüne bilden nun doch noch vor der Sommerpause in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung. Noch am Tag zuvor hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor den Risiken eines solchen Weges gewarnt. Am Donnerstag dann die plötzliche Kehrtwende.

Schnell sickert durch, dass es nicht der Druck von Sylvia Löhrmann, der Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, ist, der den SPD-Kurs radikal verändert hat. Auch nicht die negative Begleitmusik der vielen Medien, die Hannelore Kraft Führungslosigkeit vorwarfen. Es ist vielmehr der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der die überraschende Wende ausgelöst hat. Jedenfalls behaupten dies SPD und Grüne.

Pinkwart hatte in einem Interview erklärt, der Koalitionsvertrag mit der CDU sei „abgearbeitet“, die schwarz-gelbe Koalition vorbei. Die FDP wolle nun im Landtag „auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben.

Für die SPD ist damit über Nacht eine neue Lage entstanden. „Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Es gibt jetzt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten“, erläuterte Kraft. Daraus ergebe sich, dass nun 114 Stimmen gegen den Rüttgers stünden, der nur noch 67 Stimmen aufbieten könne.

ksta.tv: „SPD will Minderheitsregierung“

Neben Pinkwarts Ankündigungen spielten aber auch andere Aspekte für die schnelle Entscheidung eine Rolle. Rüttgers war bereits dabei, Gesetzesanträge zum Thema Studiengebühren und NRW-Gemeindeordnung vorzubereiten, denen die „SPD nur schwer nicht hätte zustimmen können“, erklärte ein SPD-Vorständler. Schließlich brauchte Rüttgers auf die FDP nun keine Rücksicht mehr zu nehmen, die in der Gemeindeordnung auf Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten der Stadtwerke bestanden hatte. Mit den Rüttgers-Anträgen hätten sich die Genossen in eine faktisch große Koalition einbinden lassen müssen. In diese Lage wollte Kraft nicht kommen.

Wie Britta Altenkamp, Mitglied der SPD-Sondierungskommission, erklärte, habe die Bundes-SPD keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der NRW-Genossen genommen. Um 11 Uhr am Donnerstag habe Kraft die Sondierungsrunde zusammengerufen. Nach nur einer Stunde sei klar gewesen, dass Kraft die Minderheitsregierung mit den Grünen aufgrund der neuen Lage wagen werde. Der Fraktionsvorstand wurde anschließend unterrichtet und dann, von Hannelore Kraft persönlich, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Hierzu Löhrmann: „Gegen 12.15 Uhr bin ich von Kraft gefragt worden: »Geht das?«“ „Das läuft“, habe sie gesagt, und dann die eigene Sondierungskommission zusammengetrommelt. Kraft holte sich zwischenzeitlich in Telefonkonferenzen die einstimmige Zustimmung von SPD-Landesvorstand und Präsidium. Dann informierte sie einen völlig überraschten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, erzählen Beteiligte.

Gegen 14.30 Uhr seien dann SPD und Grüne gemeinsam zum Ergebnis gekommen, Rüttgers abzulösen. Die Erleichterung über die Entscheidung war beiden Politikerinnen im Gesicht abzulesen. In der SPD-Spitze atmete man auf. „Das war für Hannelore die letzte Tankstelle vor der Autobahn“, beschrieb ein führender Genosse die Situation. Die SPD-Spitze geht davon aus, dass Rüttgers der SPD wohl kaum noch einen anderen Anlass geboten hätte, auf eine Minderheitsregierung um zuschwenken.

Heftige Kritik überwunden

Die heftige Kritik an „der Frau, die sich nicht traut“, die in den letzten Tagen in Düsseldorf und Berlin lauter wurde, scheint für Kraft nach diesem Befreiungsschlag überwunden. Ihre eigenen Bedenken, mit Hilfe der Linkspartei letztlich regieren zu müssen, hat sie weggewischt. Offenbar hofft sie in schwierigen Situationen jetzt auch auf die Unterstützung der FDP.

In gerade einmal 18 Tagen soll nun eine Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD gezimmert werden. Am Samstag tagen der SPD-Parteirat und der Landesparteitag der Grünen zum Thema. Am Dienstag wird der Terminplan für die Koalitionsverhandlungen festgelegt, sagte Löhrmann. Nachdem am 10. Juli beide Parteien über die Koalitionsverhandlungen abgestimmt haben werden, kommt der Landtag am 13. und 14. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dann werden wir das Landtagspräsidium und die Ministerpräsidentin wählen, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Stimmt nur ein Abgeordneter der anderen Fraktionen schon im ersten Wahlgang für die rot-grüne Kandidatin Hannelore Kraft, würde sie mindestens 91 Stimmen erhalten und damit die erste Ministerpräsidentin von NRW. Die Linke hat bereits angekündigt die Sozialdemokratin wählen zu wollen. "Ich erwarte, dass Frau Kraft jetzt auf uns zukommt", sagte Parteichef Klaus Ernst den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Linkspartei wolle der Wahl Krafts nicht entgegenstehen. "Wenn die SPD Vorschläge macht, die unserem Programm entsprechen, werden wir natürlich zustimmen."

Kraft will aber diese Unterstützung gar nicht, weil sie dann dem Vorwurf ausgesetzt ist, doch gemeinsame Sache mit der Linkspartei zu machen. Spätestens im vierten Wahlgang wäre Kraft aber auch mit einfacher (rot-grüner) Mehrheit gewählt. Schwarz-Gelb hat 80, Rot-Grün 90 und die Linkspartei elf Sitze. Damit die Regierung arbeitsfähig wird, soll auch das rot-grüne Kabinett aller Voraussicht nach schon am 14. Juli vereidigt werden. Sylvia Löhrmann ist als Schulministerin gesetzt. Die Grünen werden womöglich vier Ministerposten fordern. (mit dpa)

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