Kurz vor der Sommerpause hat Hannelore Kraft die Nerven verloren. Nur so kann man sich die überraschende Ankündigung der SPD-Chefin erklären, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Die Losung vom Regieren aus der Opposition, der Wunsch nach Stabilität - Schnee von gestern. Was sich in Düsseldorf zutrug, ist wie Wenden auf der Autobahn.

Rot-Grün werde stabile Regierungsverhältnisse schaffen, sagt Kraft und weiß selbst am besten, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Von Beginn an steht die neue Regierung unter dem Vorwurf des Wortbruchs. Hannelore Kraft wird nicht erst - wie es die Fata Morgana der eigenen Strategen vorsieht - im vierten Wahlgang mit einfacher sondern bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Mit Vergnügen wird die Linkspartei für sie stimmen. Die weitere Regierungsarbeit wird zur Zitterpartie, in den zentralen politischen Fragen wie dem Etat reichen die Stimmen von Rot-Grün ohnehin nicht. Die neue Regierung ist daher ein notdürftig verhülltes Miteinander mit der Linkspartei. Sie wird nichts besser, aber vieles schlechter machen. NRW geht instabilen Verhältnissen entgegen und muss letztlich den Preis für eine rot-grüne Blockade-Politik im Bundesrat zahlen. Denn nur dort ändern sich stabil die Mehrheitsverhältnisse.

Ausweis der Schwäche

Die Regierungsbildung mit einem Interview-Zitat von FDP-Chef Pinkwart zu begründen, ist Ausweis ihrer Schwäche. Pinkwart hat lediglich gesagt, was jeder weiß: dass die schwarz-gelbe Koalition am Tag der Landtagswahl zu Ende gegangen ist. Sicher trägt nicht allein die SPD die Schuld am Schlamassel. Die Verweigerungshaltung der FDP hat dazu beigetragen wie auch die Grünen, die nicht über ihren Schatten springen wollten.

In Krisenzeiten sollte die Politik durch ruhiges Handeln auffallen. Auch so vermittelt sich ein Bild von Stabilität. Ein frommer Wunsch. In Wahrheit ist die Politik so nervös wie ihre Bürger. Sie führt nicht, sondern wird in ihrer auf sich selbst bezogenen Gefangenschaft zunehmend hektischer. Ob Kraft dem Druck aus Berlin nachgab, ob es vereinzelte Medien waren („Die Frau, die sich nicht traut“) - eben dieser Schritt, der Stärke signalisieren soll, gereicht ihr zur Schwäche.

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