Es ist eine Scheidung auf Raten, die sich derzeit in der nordrhein-westfälischen CDU vollzieht. Ihr Landeschef Jürgen Rüttgers zieht sich zwar zurück aus der ersten Reihe im Landtag, will aber den Parteivorsitz behalten. Das kann keine Dauerlösung sein; es droht eine qualvolle Übergangsphase.

Mit dem Namen Rüttgers verbindet sich nicht mehr der glanzvolle Wahlsieg von 2005, der ist Vergangenheit. Der Landesvorsitzende steht vielmehr für die bittere Niederlage der CDU vom Mai 2010, auch wenn sie nicht allein ihm, sondern zu einem erheblichen Teil der schwarz-gelben Koalition in Berlin anzulasten ist. Diese Niederlage hätte Rüttgers innerparteilich nur in einer großen Koalition überleben können. An diese trügerische Hoffnung haben sich die CDU und ihr Vorsitzender geklammert wie ein Ertrinkender an den Strohhalm. Ein solches Regierungsbündnis wird es in Düsseldorf allenfalls nach Neuwahlen geben. Auch deshalb macht es keinen Sinn, an der Parteispitze alles beim Alten zu belassen und sei es nur bis zum nächsten Frühjahr. Die CDU kann nicht noch einmal mit einem Spitzenkandidaten Rüttgers in eine Wahl gehen, egal zu welchem Zeitpunkt.

Mit einem Rückzug auf Raten tut sich der Landesvorsitzende keinen Gefallen. Denn damit belastet er seinen politischen Ruf, rücken seine Verdienste in den Hintergrund. Er wäre besser seinem politischen Instinkt gefolgt. Der hat ihm am Wahlabend gesagt: Schluss sofort. Seiner Partei hilft Rüttgers mit seinem Verhalten auch nicht. Die lechzt nach Neuanfang. Dazu gehören neue Köpfe. Je eher dies geschieht, umso besser für die CDU.

Auch inhaltlich muss sich die Union weiterentwickeln. In den fünf Jahren ihrer Regierungsarbeit ist dies zu kurz gekommen. Gerade in der Schulpolitik ist der Spagat nicht geglückt, einerseits im Alltag gute Politik zu gestalten und andererseits Zukunftskonzepte zu entwickeln. Kommunalpolitiker der CDU sind hier weiter als die Landespartei.

Die hat im letzten Jahrzehnt dank ihres Vorsitzenden eine zuvor nie gekannte Geschlossenheit erreicht. Es würde der NRW-CDU nicht gut bekommen, wenn dieses Markenzeichen aufs Spiel gesetzt würde durch eine Hängepartie bei der unvermeidlichen Neuaufstellung.

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