HAMBURG/BERLIN - Die SPD reagiert zunehmend wütend und empört auf die Verweigerung von Ampel-Sondierungsgesprächen durch die FDP in Nordrhein-Westfalen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Montag) zur Bemerkung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Koalitionen mit der SPD seien dennoch in Zukunft möglich: "Herr Lindner versucht nur abzulenken von der unverantwortlichen Gesprächsverweigerung der FDP in NRW. So eine undemokratische, miese Performance hat die FDP seit 1949 noch nicht geboten in Deutschland." Zuvor hatte schon SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview gesagt, die FDP wolle die SPD aus taktischen Motiven in eine rot-rot-grüne Koalition hineindrängen.

Die FDP hatte es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen abgelehnt, in Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition einzutreten, weil beide Parteien auch mit der Linken sprechen wollten. Wer Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei sehe, sei für die Liberalen kein Gesprächspartner, bekräftigte Lindner im "Hamburger Abendblatt". Allerdings gebe es "in allen demokratischen Parteien interessante Persönlichkeiten und Positionen, nicht nur in Union und FDP", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne. Ob es nach einer der sechs Landtagswahlen 2011 zu einer sozialliberalen Koalition oder zu einem Ampelbündnis komme, sei Sache der FDP-Landesverbände.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für größere Offenheit in der Koalitionsfrage aus. "Die Frage, mit welcher Partei die FDP eine Regierung bildet, muss immer von den Inhalten abhängig gemacht werden", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Die FDP ist die Partei der Mitte. Sie ist keine Ein-Themen-Partei, und daher gibt es zu allen demokratischen Parteien Schnittmengen."

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirbt indes für die Bildung einer rot-schwarzen Allianz unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Wir müssen alles tun, damit Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt", sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Eine Ministerpräsidentin der SPD könne er sich "nun wirklich nicht vorstellen". Schließlich sei die CDU "stärkste Partei".

Im Hintergrund formieren sich nach Informationen des Magazins allerdings bereits die Nachfolgekandidaten des angeschlagenen Regierungschefs. Am Ende könnte Familienminister Armin Laschet (CDU), Sozialminister Laumann oder CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in die Staatskanzlei einziehen. Ein Insider sagte: "Alle drei wollen gern." Krautscheid habe eindeutig die besten Chancen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte unterdessen heftige Kritik an der Wahl-Kampagne von Rüttgers. Er warf seinem Parteifreund vor, die eigene Klientel nicht genug angesprochen zu haben. "Wir müssen aufpassen, dass wir auf der Suche nach den Johannes-Rau-Wählern und den Helmut-Schmidt-Wählern nicht die Helmut-Kohl-Wähler vernachlässigen", sagte Bosbach dem Magazin. Rüttgers hatte im Wahlkampf oft betont, die CDU bemühe sich auch um frühere Wähler des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt und des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). (dpa/ddp)

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