DÜSSELDORF - Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, mit ihrer Absage an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen auf Neuwahlen zu spekulieren. Die Gründe der FDP, sich Sondierungen mit SPD und Grünen zu verweigern, seien vorgeschoben, sagte die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Sylvia Löhrmann, am Montag im NDR-Interview. Von einer Neuwahl verspreche sich die FDP einen Vorteil. Wenn die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen, kann sich der Landtag auflösen. Die Landesverfassung sieht dann eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen vor. Nachdem die FDP in der vergangenen Woche eine Ampel ausgeschlossen hatte, sind in NRW rechnerisch noch eine rot-rot-grüne oder eine große Koalition möglich.

Bei den zum Ende der Woche anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wolle sie sich einen Eindruck verschaffen, "wie glaubwürdig, demokratisch und seriös sich die Linkspartei aufstellt", sagte Löhrmann dem WDR. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie die Linkspartei die DDR-Vergangenheit bewerte. Ein weiterer Knackpunkt sei die Schulpolitik. Während die Linke das Schulsystem "flott" zerschlagen wolle, möchten SPD und Grüne im Konsens mit den Trägern Gemeinschaftsschulen aufbauen. Gemeinsamkeiten mit der Linken sieht Löhrmann dagegen bei der erwünschten Abschaffung der Studiengebühren und beim Ausbau der Kindertagesstätten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht aus. Bedingung sei aber, dass die Sozialdemokraten den Regierungschef stellen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Wenn die CDU einsehe, dass sie mit mehr als zehn Prozentpunkten Verlust "der große Wahlverlierer in NRW ist und deshalb nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen kann, können wir auch darüber reden."

Die CDU habe "keine Chance" für eine Regierungsbildung unter ihrer Führung einen Partner zu finden, sagte Gabriel weiter. "Gegen die CDU kann in NRW regiert werden. Gegen die SPD nicht". "Die CDU muss diesen Wählerwillen endlich akzeptieren und aufhören, an ihren Stühlen zu kleben."

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hatten am Sonntag vor einer Woche die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt. Neben einer großen Koalition gilt nun ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken als wahrscheinlichste Lösung, nachdem die FDP die Bildung einer sogenannten Ampel aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt hat. (afp)

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