BERLIN - Die FDP setzt ihre öffentlichen Sympathiebekundungen für den Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, als Instrument ein, um CDU und CSU auf anderen Politikfeldern zu Zugeständnissen an die Liberalen zu zwingen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus führenden Parteikreisen erfahren hat. Gerade die CSU torpediere die Übereinkünfte aus dem Koalitionsvertrag, heißt es. Ziel der Liberalen sei es deshalb zu signalisieren: „Wir können auch anders.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle soll die Zustimmung seiner Partei zur Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten intern mit der Forderung nach Gegenleistungen der Union in anderen Bereichen verknüpft.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, kritisierte die FDP wegen ihres Abrückens von Wulff. „Wir sind erstaunt über die Diskussionen in der FDP“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dass einzelne Landesverbände der Partei jetzt ihr Mütchen kühlen, weil sie eine Rechnung mit ihrem Vorsitzenden offen haben, ist nicht in Ordnung. Das ist dem Amt des Bundespräsidenten nicht angemessen.“

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist somit für den Wulff keine sichere Sache. In der ostdeutschen FDP gibt es unabhängig von den strategischen Diskussionen Vorbehalte. Der CDU-Politiker selbst räumte ein, dass die Wahl am 30. Juni noch nicht gelaufen sei. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, präsentierte sich am Wochenende derweil in zahlreichen Interviews als überparteilicher Kandidat.

In der Bundesversammlung haben Union und FDP eine komfortable Mehrheit: Sie werden - je nach Ausgang der Losentscheide in NRW und Hamburg über je einen Sitz - zwischen 645 und 647 von 1.244 Wahlleuten stellen. Wulff betonte am Wochenende: "Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an. Sicher bin ich mir erst, wenn die Mehrheit verkündet ist." Auch im Fall eines Wahlsiegs wäre dies nach Wulffs Aussage nicht das wichtigste politische Ereignis seines Lebens. Für ihn bleibe "die deutsche Einheit das größte politische Ereignis in meinem Leben", sagte der derzeitige niedersächsische Ministerpräsident. Ein guter Bundespräsident muss nach Ansicht Wulffs überparteilich und bürgernah sein - "und zuhören können".

Viel FDP-Sympathie für Gauck

Die Diskussion um den Präsidentschaftskandidaten hatte in der FDP bereits kurz nach der Nominierung am Freitag begonnen. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow machte klar, es gebe "keinen Blankoscheck" für Wulff. Er persönlich habe große Sympathien für Gauck. Die FDP in Sachsen wird erst nach Gesprächen mit Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden entscheiden, wie sie in der Bundesversammlung abstimmt. Auch der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, betonte, man werde "in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können". FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schloss nicht aus, dass in der Bundesversammlung keine absolute Mehrheit für Wulff zustande kommt.

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" äußerten die FDP-Landeschefs Jürgen Koppelin (Schleswig-Holstein) und Uwe Barth (Thüringen) intern Unmut das Eilverfahren, mit dem Wulff nominiert worden sei. Und die 2002 aus der FDP ausgetretene frühere Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher nannte Wulffs Gegenkandidaten Gauck eine "hervorragende Idee". Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth kritisierte laut "Spiegel", es hätten von Anfang an "nur CDU-Parteisoldaten" zur Auswahl gestanden. Die Generalsekretärin der bayerischen Liberalen, Miriam Gruß, sagte dem Magazin, die FDP hätte trotz der Hektik nach dem unerwarteten Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler "als eigenständige Partei sichtbar werden müssen".

Özdemir: "Folgt Eurem Herzen, nicht der Parteidisziplin"

SPD und Grüne warben für ihren Kandidaten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich "sicher, dass es viele in der Union und auch der FDP gibt, die in der Wahlkabine mit sich zu kämpfen haben werden." Gauck lasse sich zudem nicht eindeutig einem politischen Lager zuordnen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir appellierte an die "Kollegen" von CDU, FDP und auch der Linken: "Folgt Eurem Herzen, nicht der Parteidisziplin, folgt nicht dem Kanzleramt, sondern dem, was für unser Land gut ist, und das ist Joachim Gauck."

Özdemir betonte, SPD und Grüne hätten einen gemeinsamen Kandidaten über die Parteigrenzen hinweg gewollt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche stattdessen, mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) "die Koalition zu retten und Ruhe reinzubringen." Das zeige aber nur, "mit was für kleinem Karo gegenwärtig in Berlin im Kanzleramt gedacht wird", sagte Özdemir.

Unionspolitiker glauben an sicheren Wulff-Sieg

Führende Unions-Politiker sehen derweil die Wahl von Wulff zum Staatsoberhaupt nicht gefährdet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er zweifle bei allem Respekt für Gauck nicht daran, dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen für Wulff stimmen. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete Wulff als den "richtigen und den besseren" Kandidaten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier hält Stimmen für Gauck aus der CDU und der FDP im Osten für unwahrscheinlich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält es gar für möglich, dass Wulff Stimmen über die schwarz-gelbe Mehrheit hinaus bekommt. Wulff betonte, er wolle "breit wählbar" sein, wolle Menschen zusammenführen, Brücken bauen und Gegensätze überwinden. Er wolle etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun. Er wolle Mut und Optimismus verbreiten.

Gauck sagte, auch Wulff wäre "selbstverständlich" ein guter Bundespräsident. Er selbst hätte auch für die Kandidatur "begeistert" zugesagt, wenn ihn die Kanzlerin gefragt hätte. Gauck empfahl den Deutschen eine Besinnung auf den Mut des Jahres 1989, um Krisensituationen zu meistern. "Es geht in dem Amt, für das ich kandidiere, darum, Mut zu machen und zu versöhnen. Deshalb ist es gut, wenn der Bundespräsident mitten aus dem Volk kommt. So wichtig Parteien sind, dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein", mahnte Gauck. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde bezeichnete sich zugleich als "Liebhaber der Freiheit", einen Begriff, den auch die FDP immer wieder hochhält.

Linkspartei verzichtet wohl auf eigenen Kandidaten

In der Linkspartei zeichnet sich nach Einschätzung von Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann ein Verzicht auf einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten ab. Es habe wenig Sinn, in aller Eile einen Bewerber für das höchste Staatsamt aus dem Hut zu zaubern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag" laut Vorabbericht.

Bis zur Bundesversammlung am 30. Juni sei zu wenig Zeit, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, die bei der Wahl auch Stimmen aus anderen Parteien erhalten könne. Mit einem bloßen Zählkandidaten wolle sich die Linke aber nicht beteiligen. Diese Ansicht finde immer größere Zustimmung in ihrer Partei, sagte Enkelmann. Die Linkspartei hatte sowohl Wulff wie auch Gauck als nicht wählbar bezeichnet und angekündigt, kommende Woche über die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu entscheiden.

Unterdessen zeigen Äußerungen von Wulff, dass nach dem Rücktritt von Horst Köhler die Kandidatur schon früh auf ihn zulief. Er habe sich am Dienstagabend "umfassend" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten und dann um Bedenkzeit gebeten. Zu dem Zeitpunkt war vielfach Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Favoritin für das höchste Staatsamt genannt worden. Am Donnerstagnachmittag habe Merkel ihn informiert, dass sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf ihn geeinigt hätten. ( mit ddp, afp, rtr, ksta)

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