DÜSSELDORF - Am Tag vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein auf den ersten Blick verlockendes Angebot vorgelegt. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und seine Kollegin Bärbel Beuermann bieten SPD-Chefin Hannelore Kraft an, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen und eine Minderheitsregierung mitzutragen. „SPD und Grüne müssen wissen, dass sie unsere Stimmen bekommen, wenn sie unsere Programmpunkte umsetzen“, sagte Zimmermann.

Die SPD-Spitze reagierte am Montag einsilbig auf die Offerte. Parteichefin Hannelore Kraft und SPD-Generalsekretär Michael Groschek waren zu Äußerungen nicht bereit. Der Sprecher der NRW-SPD, Dirk Borhart, erklärte schmallippig: „Wir nehmen das Angebot der Linkspartei zur Kenntnis und bereiten uns auf Gespräche mit der FDP vor.“ Norbert Römer, Mitglied der SPD-Sondierungskommission, meint: „Wir und die Grünen haben mit der Linkspartei gesprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Daran ändert sich für uns nichts." Ein anderes Vorstandsmitglied wertete den Vorstoß der Linkspartei als durchsichtigen Versuch, nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen wieder ins Gespräch zu kommen. Grünen-Chef Arndt Klocke sagt: „Das ist im Moment kein Thema für uns.“

Zimmermann stellte klar, es gehe nicht um eine grundsätzliche Tolerierungsvereinbarung. Eine solche förmliche Tolerierung hatten die Grünen bereits vor der Wahl abgelehnt, und auch Hannelore Kraft hatte sich dagegen ausgesprochen. Bei rot-rot-grünen Schnittmengen, so Zimmermann, könnten SPD und Grüne aber mit den Stimmen der Linkspartei rechnen. Weder die Zustimmung von Fall zu Fall noch Krafts Wahl zur Ministerpräsidentin erforderten einen Basisbeschluss der Linken. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid forderte die SPD indes auf, darzulegen, ob die Absage an die Linkspartei noch gelte.

Als Testballon legten die Linken Anträge zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten vor. „Das sind Anträge, die gemeinsam umgesetzt werden können“, sagte Beuermann. Zimmermann stellte aber auch klar, dass die Linken einem Personalabbau nicht zustimmen werden.

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