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NRW-Ampel-Sondierung

Gutes Klima, aber tiefe Gräben

Von Günther M. Wiedemann, 08.06.10, 15:27h, aktualisiert 09.06.10, 20:41h

SPD, Grüne und FDP haben die erste Gesprächsr nach sieben Stunden unterbrochen. Die drei Landes-Parteichefs zeigten sich nur vorsichtig optimistisch - lobten aber die freundliche Atmosphäre der Gespräche. Am Donnerstagmittag geht es weiter.

Koalitionsverhandlungen
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Hilft Makeup, Differenzen zu kaschieren? Andreas Pinkwart (FDP) und Sylvia Löhrmann (Grüne). (Bild: ddp)
Koalitionsverhandlungen
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Hilft Makeup, Differenzen zu kaschieren? Andreas Pinkwart (FDP) und Sylvia Löhrmann (Grüne). (Bild: ddp)
DÜSSELDORF - Wirtschaft und Energie - mit diesen Themen haben sich SPD, Grüne und FDP für ihr Sondierungsgespräch ein zweites heißes und schwer gemeinsam zu schmiedendes Eisen vorgenommen. Am ersten haben sie sich beim Auftakt-Treffen am Dienstag schon die Finger verbrannt: In der Schulpolitik „gibt es keine Kompromiss-Ebene“, urteilt ein Unterhändler knallhart. Die FDP will nicht wie SPD und Grüne am Gymnasium rütteln.

Aber noch ist es in den Augen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zu früh, um die Chancen für Koalitionsverhandlungen bestimmen zu können. Der noch als Hochschulminister amtierende Liberale möchte den Verlauf der weiten Runde abwarten. So wollen es auch die beiden Chefunterhändlerinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann halten.

Aus den Delegationen gibt es durchaus schon Prognosen, wie es enden könnte: „Die Skepsis überwiegt“, meinen viele Grüne. Ihr Fraktionsvize Reiner Priggen bezweifelt, „dass der Korb für Koalitionsverhandlungen ausreichend gefüllt werden kann.“ Aus dem Lager der Liberalen kommen widersprüchliche Einschätzungen. Beim ersten Treffen hätten sich keine „unüberwindbaren Hörden aufgetan“, sagt einer, der mit am Tisch saß. Ein anderer FDP-Kollege kann dagegen „nicht erkennen, auf welcher Grundlage eine Koalition gebildet werden könnte“. Die SPD-Truppe verbreitet mehr Zuversicht - wohl auch deshalb, weil die Ampel-Koalition der sauberste Weg wäre, um ihre Vorsitzende Hannelore Kraft in die Staatskanzlei zu bringen.

Lob für Gesprächsatmosphäre - aber nicht für Inhalte

Einhellig und positiv ist das Urteil über die Gesprächsatmosphäre. Schon in der Nacht zum Mittwoch - nach dem Sitzungsmarathon von mehr als sieben Stunden - überboten sich die Delegations-Spitzen mit Lobeshymnen über das Klima, wohl auch, um Differenzen zu verschleiern. „Diese neue Gesprächsatmosphäre zwischen den drei Parteien ist ein Wert an sich“, jubilierte einer der Teilnehmer.

Das Kuschel-Klima passt aber nicht zu den Inhalten, da liegt man bei einigen Themen „fundamental auseinander“. Nicht nur in der Schulpolitik, sondern auch bei der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst (Landespersonalvertretungsgesetz) und der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen (Paragraf 107 der Gemeindeordnung). Hier wollen SPD und Grüne die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Veränderungen zurückdrehen. Schwer vorstellbar, dass die FDP dazu Ja sagt.

Am Donnerstag um 14 Uhr geht es weiter. Jede Partei zieht wieder mit einer zwölfköpfige Delegation ins Düsseldorfer Congress-Centrum. Sie sitzen an Tischen, die zu einem gleichseitigen Dreieck gruppiert sind. Ende offen. Das gilt für die Dauer wie den inhaltlichen Ausgang. Klarheit darüber, wie es im Regierungspoker weitergeht, wird es wohl erst geben, wenn am Wochenende die Parteigremien beraten haben.



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