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Kürzungen

Protest gegen ratlose Stadtpolitik

Von Helmut Frangenberg, 09.06.10, 12:49h, aktualisiert 13.09.10, 11:41h

Die Initiative „Kölner gestalten Zukunft“ hatte zum Protest auf dem Roncalli-Platz aufgerufen. Vertreter vieler Gruppen aus dem Sozial-, Jugend- und Schulbereich demonstrierten gegen den Sozialabbau.

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Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich auf dem Roncalliplatz (Archivbild: Rakoczy)
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Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich auf dem Roncalliplatz (Archivbild: Rakoczy)
Köln - „Ziellosigkeit, Unsicherheit und Ohnmacht lähmen diese Stadt.“ Mit deutlicher Kritik an Verwaltungsspitze und Politik haben die Wohlfahrtsverbände, viele Initiativen und Vereine aus dem Jugend- und Sozialbereich gegen die städtische Finanzpolitik demonstriert. Ulli Volland-Dörmann, Sprecherin der Liga der Wohlfahrtsverbände mit vielen Jahren kommunalpolitischer Erfahrung auf dem Buckel, sprach vielen auf dem Roncalliplatz aus dem Herzen: Sie vermisse eine klare Prioritätensetzung in der Politik. „Wir erleben derzeit eine große Sprachlosigkeit und Ratlosigkeit von Entscheidungsträgern und Meinungsführern.“ Die städtische Finanzplanung sei „Flickwerk“ und „Konsolidierung nach bekannter Hausmannsart“.

Tausende applaudierten. Die Stimmung bei der Kundgebung der Initiative „Kölner gestalten Zukunft“ war trotz strahlenden Wetters gereizt. Das Vertrauen in die neue Stadtspitze scheint aufgebraucht. „Herr Roters, wir nehmen Sie beim Wort“, stand auf einem Transparent. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister hatte sich vor und nach der Wahl klar dazu geäußert, keine sozialen Strukturen zu zerschlagen. Nicht wenige vertrauen offensichtlich dieser Ankündigung nicht mehr.

Unzählige Initiativen, Künstler und Musiker machten auf der Bühne vor dem Dom ihrem Ärger Luft. Auch mancher städtische Bediensteter wurde gesichtet. Soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Grundschuleltern, Schulsozialarbeiter, Jugendzentren, das Kölner Bündnis für Familien, Seniorengruppen, Stadtschulpflegschaft und Initiativen aus der Jugendhilfe sowie dem Bereich Integration waren dem Aufruf der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände gefolgt - eine machtvolle Demonstration für den Erhalt sozialer Strukturen in Köln. Die Veranstalter sprachen von 8000 Teilnehmern.

„Sparen ja, aber es muss Sinn machen“, forderte die Vorsitzende des Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer, die für den „Runden Tisch für Integration“ sprach. „Es darf nicht auf dem Rücken der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen gespart werden.“ Was gemeint ist, machte ein Kölner Obdachloser deutlich, der wortlos hinter Bartscherer ein Protestplakat hochhielt. Seine Notschlafstelle hat nur noch fünf Tage die Woche geöffnet. Zwei Tage soll er draußen schlafen. Jugendliche aus dem Jugendzentrums Lino-Club berichteten exemplarisch vom Angebot in einem sozial schwierigen Stadtteil; junge Migranten erzählten, wie ihnen der Verein „Coach“ beim Übergang in den Beruf hilft. „In diesen Bereichen zu kürzen, wäre gefährlich für Köln“, sagte Lino-Club Geschäftsführer Hans-Josef Saxler. Wenn Angebote eingestellt werden müssten, stünden Jugendliche auf der Straße. „Die Zukunft der Stadt wird verspielt.“

Land und Bund wurden ebenfalls scharf kritisiert. Ein „Rettungsschirm“ für Not leidende Kommunen wurde gefordert, das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung als unsozial bezeichnet. „Gleiches Recht für alle!“, forderte Volland-Dörmann. „Nicht nur für Banken, Autokonzerne und Warenhäuser!“



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