Köln - Die finanzielle Lage der Stadt sei so dramatisch wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Oberbürgermeister Jürgen Roters - und entsprechend einschneidend sind die Vorschläge zur Sanierung des Haushalts, die die Stadtspitze am Montag vorgestellt hat. Sie sind das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die in den vergangenen Monaten nach Möglichkeiten gesucht hat, die enorme Deckungslücke im Etat zu verringern. Die beträgt aktuell 463 Millionen Euro für das Jahr 2010, und da sind nach den Worten von Kämmerer Norbert Walter-Borjans bereits rund 100 Millionen Euro abgezogen, die durch pauschale Kürzungen in allen Bereichen erzielt worden seien. Die Vorschläge fließen in den Etatentwurf ein, der dem Rat am 13. Juli vorgelegt wird; die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010 / 11 ist für Oktober geplant.

„Kein städtisches Aufgabengebiet wird von den Sparanstrengungen ausgenommen“, betonte Roters. Was die Dezernenten an Vorschlägen erarbeitet haben, macht laut Kämmerer für das laufende Jahr 31,5 Millionen Euro aus, für 2011 sind es 64,6 Millionen.

Walter-Borjans rechnet mit leicht steigenden Steuereinnahmen und einer höheren Gewinnabführung durch die Stadtwerke. Darüber hinaus müssen laut Roters allerdings „zwischen 150 Millionen und 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingespart werden“. Wie und wo das passieren soll, ist offen. Ziel muss es laut Walter-Borjans sein, die Summe, die dann noch aus der allgemeinen Rücklage, dem Substanzkapital der Stadt, entnommen werden muss, möglichst gering zu halten. Denn nähme die Stadt in zwei Jahren hintereinander mehr als fünf Prozent aus dieser Rücklage, würde sie in ein Haushaltssicherungskonzept und damit unter die verschärfte Kontrolle der Bezirksregierung gezwungen.

In zehn Jahren zum Haushaltsausgleich

„Wir wollen und müssen aber unsere politische Handlungsfähigkeit erhalten“, betonte Roters. Und daher soll der Zeitraum, in dem die Verwaltung wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, auf zehn Jahre gestreckt werden. Die Stadt müsse sich auf die finanzierbaren Kernaufgaben konzentrieren, alles Wünschenswerte zurückstellen, so der OB. Gleichzeitig müssten die sozialen Strukturen in der Stadt gesichert werden. Roters erklärte, die Stadt werde sich künftig weigern, Aufgaben von Bund und Land zu übernehmen, wenn diese nicht auch die notwendigen Mittel bereitstellten.

Im Finanzausschuss begrüßten die Fraktionen mehrheitlich die Absicht der Stadtspitze, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. „Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben“, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Ziel müsse ein „sozial verträglicher und ausgewogener Haushalt“ sein. Für Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank kommt es unter anderem darauf an, bei allen Sparbemühungen „die wichtigsten Leistungen des kommunalen sozialen Netzes“ zu erhalten. Karl Jürgen Klipper (CDU) forderte unter anderem, die „Investitions- und Wirtschaftskraft“ der Stadt zu stärken und der Bildung junger Menschen Priorität einzuräumen.

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