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Haushaltsloch

Scharfe Kritik am Sparkonzept

Von Matthias Pesch, 15.06.10, 10:58h, aktualisiert 15.06.10, 21:32h

Die Haushaltssituation Kölns ist so schlecht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Köln muss sparen, treffen soll es alle. Wohlfahrtsverbände kritisieren die Pläne scharf und fordern den Erhalt sozialer Strukturen.

Schlaglöcher
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Kölns Straßen sind voller Schlaglöcher. Künftig wird die Stadt noch weniger Geld für ihre Reparatur übrig haben. (Bild: Rakoczy)
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Kölns Straßen sind voller Schlaglöcher. Künftig wird die Stadt noch weniger Geld für ihre Reparatur übrig haben. (Bild: Rakoczy)
Köln - Deutliche Kritik an den Sparvorschlägen der Stadtverwaltung haben Vertreter der Wohlfahrtsverbände geübt. Sie sei „nachhaltig erschrocken“ darüber, dass der Ankündigung von Oberbürgermeister Jürgen Roters, soziale Strukturen in der Stadt zu erhalten, „offenbar nicht gefolgt wird“, sagte Ulli Volland-Dörmann, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Kölner Wohlfahrtsverbände. So gefährdeten beispielsweise die geplanten drastischen Kürzungen bei der Seniorenberatung und den Seniorennetzwerken die soziale Infrastruktur „gerade in einer Stadt, die zunehmend altert“. Insgesamt seien die geforderten Einsparungen in den verschiedenen Bereichen nicht ohne Personalabbau zu erreichen. „Wir haben die hohe Erwartung an die Politik, dass sie hier korrigierend eingreift“, betonte Volland.

„Im sozialen Bereich darf nicht weiter gespart werden“, forderte auch Caritas-Direktor Franz Decker. Wenn die Stadt bei den freiwilligen Leistungen im geplanten Umfang kürze, habe dies „katastrophale Folgen“ beispielsweise bei der Betreuung der unter Dreijährigen und der Offenen Ganztagsschule, aber auch in der Offenen Jugendarbeit. Dort hätte eine kleine Zahl von Sozialarbeitern mit vielen Hospitanten, Praktikanten und Ehrenamtlern mit viel Kreativität ein Angebots-Netzwerk aufgebaut. „Wenn man jetzt Stellen kürzt, bringt man dieses System zum Einsturz“, befürchtet Decker. Der Pfarrer fordert einen breiten Protest gegen die Gesetzgebung von Bund und Ländern, die die Kommunen finanziell „ausbluten“ ließe und plädierte für eine stärkere Besteuerung der Besserverdienenden, um Einnahmen zu erhöhen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, angesichts des Haushaltslochs von 463 Millionen Euro „alle Möglichkeiten der Einnahmenverbesserungen auszuschöpfen“. Das Prinzip der „sozialen Stadt“ müsse „nachhaltig verfolgt“ werden. Der DGB biete sich als Plattform für alle Beteiligten an, um gemeinsam ein ausgewogenes Sparprogramm zu erarbeiten, so Pressesprecherin Sigrid Wolf.



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