BERLIN/DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung gedroht. Die Bildung einer Minderheitsregierung sei vorstellbar, wenn es beispielsweise gelte, im Bundesrat gegen Pläne von Schwarz-Gelb Position zu beziehen, sagte Kraft am Mittwoch dem Fernsehsender N24.

"Nehmen wir zum Beispiel die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Das wäre so ein Punkt. Oder die Einführung der Kopfpauschale, das Sparpaket, bei dem wir allerdings noch nicht wissen, was in den Bundesrat kommt", sagte Kraft. "Es kann aber auch sein, dass erkennbar der Ministerpräsident die Politik, die wir im Parlament entscheiden, nicht umsetzen will", fügte sie hinzu. Auch dann müsse man sich das noch einmal überlegen, sagte Kraft und mahnte, es gelte "die Ruhe zu bewahren und zu schauen, was geht, was wir voranbringen können". Es gehe um Inhalte. Sie wolle den politischen Wechsel, den sie zunächst "aus dem Parlament heraus" gestalten wolle.

Keine große Koalition

Nach wochenlangen Sondierungen hatte der Landesparteirat der NRW-SPD am Montagabend beschlossen, keine Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition zu führen. Zuvor waren Gespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei sowie mit der FDP gescheitert. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb abgewählt worden. Rot-Grün fehlt im NRW-Landtag ein Mandat für eine absolute Mehrheit.

Die Grünen machten erneut Druck für eine rasche Abwahl von Rüttgers. "Je früher der Regierungswechsel in Düsseldorf kommt, umso besser für Nordrhein-Westfalen und die Bundespolitik", sagte der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Bereits bei der Bundesratssitzung am 9. Juli wäre es hilfreich, wenn Rot-Grün über die sechs NRW-Stimmen in der Länderkammer verfügen könnte. Ohne die NRW-Stimmen hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat.

Nach Angaben aus SPD-Parteikreisen in Düsseldorf reicht es hingegen aus, wenn NRW ab der Bundesratssitzung am 24. September von SPD und Grünen in der Länderkammer vertreten wird. Erst im Herbst werde über strittige Fragen wie das Sparpaket oder die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten. (ddp)

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