Hannelore Kraft. (Bild: dpa)

Hannelore Kraft. (Bild: dpa)

HANNELORE KRAFT: Natürlich, da bricht einem auch kein Zacken aus der Krone.

Die Art und Weise, wie sie die Sondierungsgespräche mit Linken, CDU und FDP geführt haben, ist auf große Beachtung gestoßen. Mit der Entscheidung, in die Opposition gehen zu wollen, schlägt diese Stimmung jetzt bundesweit um. Der Vorwurf lautet, sie entzögen sich der politischen Verantwortung. War ihre Entscheidung falsch?

KRAFT: Wir gehen nicht in die Opposition, sondern wir agieren aus dem Parlament heraus. Wir hätten wenn wir uns einig sind mit Rot-Grün zehn Stimmen Mehrheit. Für bestimmte politische Vorhaben gegenüber Schwarz-Gelb. Diese können wir nutzen, um den politischen Wechsel voranzutreiben. Das ist eine sehr aktive Position, keine passive.

Zu einer Minderheitsregierung sind sie grundsätzlich bereit, etwa wenn es darum geht, im Bundesrat ein Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb zur Atompolitik zu vermeiden. Warum denn dieses Zwischenspiel in der Opposition und nicht gleich eine Minderheitsregierung?

KRAFT: Die Mehrheit der Wähler in NRW hat am 9. Mai für längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder, ein Stoppsignal gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft und eine ökologischen Industriepolitik gestimmt. Entlang dieser Inhalte haben wir sehr ernsthaft über 40 Stunden lang Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geführt. Die Bürger sollen wissen, dass diese Inhalte für die SPD weiterhin entscheidend sind und nicht Ministersessel und Dienstwagen. Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit. Dazu kommt, dass eine Minderheitsregierung aus meiner Sicht keine dauerhaft stabile Situation wäre. Wenn man sich dazu entschließt, muss dies inhaltlich sorgfältig begründet sein. Im Bundesrat kann sich eine solche Notwendigkeit ergeben. Es ist nicht so, dass wir nicht den Mut haben, das zu tun. Die Bürger haben aber Anspruch darauf, dass sie erkennen können, aus welchen Gründen wir einen solchen Weg einschlagen.

Glauben Sie, dass der Bürger in wenigen Monaten anders reagieren wird als jetzt?

KRAFT: Natürlich ist die Situation in einigen Monaten anders, weil wir in der Zwischenzeit aus dem Parlament heraus den politischen Wandel gestalten werden.

Die Grünen sehen das ganz anders. Die Argumente, wonach Rot-Grün in der Regierung mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat als in der Opposition, klingen überzeugend. Was können sie dem entgegenhalten?

KRAFT: Die Ausgangssituation ist bei den Grünen anders als bei uns. Wir würden in einer Minderheitsregierung eine andere Rolle einnehmen. Auch daraus ergibt sich für uns eine andere Bewertung von Chancen und Risiken.

Welche Risiken meinen Sie?

KRAFT: Das Risiko, in der Wahl zur Ministerpräsidentin zu scheitern, oder keine Mehrheit zum Beispiel für einen Haushalt zu erhalten.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat sie wegen ihrer Position ungewöhnlich scharf öffentlich angegriffen. Wie wollen Sie den Bruch der "privilegierten Partnerschaft" vermeiden?

KRAFT: Wir sind verabredet, über Möglichkeiten einer gemeinsamen Parlamentsarbeit zu sprechen.

Die Grünen als eigentliche Wahlgewinner haben Sie ausdrücklich ermuntert, eine große Koalition einzugehen, wenn Sie den Schritt in eine Minderheitsregierung nicht wagen wollen. Auch die CDU bietet neue Gespräche und Kompromissbereitschaft an. Was hindert sie daran, den Faden wieder aufzunehmen?

KRAFT: Die CDU hat bisher in zentralen Politikfeldern fast keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die Union ist offenbar davon ausgegangen, dass wir in eine große Koalition springen und dafür unsere Inhalte und Ziele opfern. Und genau das tun wir nicht.

Es gibt den Vorwurf, Sie befürchteten, bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager zu erhalten. Wie begründet ist diese Angst?

KRAFT: Natürlich läuft man mit einer Wahl, die gegebenenfalls vier Wahlgänge umfasst, ein Risiko. Es ist aber doch ein entscheidender qualitativer Unterschied, ob man in diese Situation mit wehenden Fahnen hineingeht, oder man sich dazu entschließt, weil es inhaltlich erforderlich ist, Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden. Das ist für mich ein qualitativer Unterschied. Und da bin ich auch bereit, notfalls auch Risiken einzugehen. Ich bin wahrlich nicht mutlos.

Es könnte leicht der Eindruck entstehen, dass Sie die Glaubwürdigkeit der NRW-SPD über das Wohl des Landes stellen und die SPD ihren gerade gewonnenen Vertrauensvorschuss einbüßt.

KRAFT: Das glaube ich nicht. Wir stellen die Inhalte nach vorne, um einen politischen Wechsel zu realisieren. Ich bin zuversichtlich, dass dies das Vertrauen eher steigern und nicht sinken lassen wird und dem Wohl des Landes dient.

Wäre eine Minderheitsregierung aus ihrer Sicht eine Vorstufe zu Neuwahlen?

KRAFT: Ich bin sehr skeptisch, dass eine Minderheitsregierung auf Dauer funktioniert.

Der Bürger aber will endlich stabile Verhältnisse in NRW haben.

KRAFT: Ich auch!

Wenn Sie Koalitionen mit CDU und FDP ausschließen, wären doch Neuwahlen der ehrliche Weg. Was hindert Sie daran?

KRAFT: Nicht ich schließe etwas aus. Die FDP hat die Ampel ausgeschlossen und die CDU hat sich nicht wirklich bewegt. Für Neuwahlen braucht man in offener Abstimmung die absolute Mehrheit im Parlament. Und die kann ich nicht erkennen.

Also dann doch ein dauerhaftes Patt in NRW?

KRAFT: Man muss jetzt Schritt für Schritt weitergehen und danach Entscheidungen treffen. Ich hätte auch lieber eine klar absehbare Perspektive. Ich habe in den letzten Wochen lernen müssen, dass das nur begrenzt möglich ist.

Haben Sie mit den Grünen über Neuwahlen gesprochen?

KRAFT: Über Neuwahlen? Es gibt doch keine Mehrheit dafür im Parlament. Wer soll denn Neuwahlen wollen? CDU und FDP wollen nicht und die Linkspartei will sie auch nicht. Die Frage brauchen wir nicht zu diskutieren. Das wissen die Grünen genauso gut wie ich.

Das Gespräch führte Heinz Tutt.