HAMBURG/BERLIN - SPD und Grüne in Düsseldorf haben sich mit ihrem Angebot an die anderen Parteien zur Zusammenarbeit unter einer rot-grünen Minderheitsregierung eine Abfuhr bei CDU und FDP eingehandelt. Es werde "nicht die Politik der CDU sein", SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu helfen, sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Freitag dem Sender NDR-Info. Die FDP kündigte eine Totalopposition gegen Kraft an.

Kraft und die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatten am Donnerstag ausdrücklich alle Landtagsparteien zur Mitarbeit aufgerufen, falls die Minderheitsregierung von SPD und Grünen wie geplant Mitte Juli zustande kommt. Die Linke im Düsseldorfer Landtag hatte ihre Zustimmung bei der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin an die politischen Inhalte einer künftigen rot-grünen Regierung geknüpft.

ksta.tv: „SPD will Minderheitsregierung“

Laschet sagte, eine Koalition von CDU und SPD wäre nach dem Ergebnis entsprechender Sondierungsrunden "möglich gewesen, aber Frau Kraft hat das nach meinem Gefühl nie ernsthaft gewollt". Eine Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die CDU entspreche auch nicht den Erwartungen der Wähler.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen". Die FDP werde einen "glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen Landesregierung fahren." SPD und Grüne könnten "nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei paktieren".

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer zeigte sich überzeugt, die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen werde zu einer Verschlechterung des politischen Klimas in Deutschland führen. "Das Verhältnis zu Union und FDP wird mit Sicherheit vergiftet", sagte Niedermayer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Damit werde die Lagerbildung verfestigt, die mit dem Scheitern der Düsseldorfer Gespräche über eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP begonnen habe.

Grünen-Chefin Claudia Roth ging unterdessen davon aus, dass die SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf wechselnde Mehrheiten setzen werden. Rot-Grün müsse jetzt "ein gutes Programm" machen und "ein Angebot an alle anderen machen, sich daran zu beteiligen", sagte Roth dem Sender MDR-Info. Es werde sich zeigen, "ob Politiker fähig sind, aus ideologischen Schützengräben herauszugehen". Es könne nicht sein, "dass Politik nur so funktioniert, dass man immer nur im eigenen Schrebergarten agiert".

"Wir stehen einer Minderheitsregierung nicht im Weg", sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann in Düsseldorf. Ob sich die Linksfraktion bei der Wahl im Landtag enthalten oder aber für Kraft stimmen werde, hänge "von Inhalten ab".

Die Linke verfügt im nordrhein-westfälischen Landtag über elf Sitze. SPD und Grüne stellen zusammen 90 Abgeordnete, CDU und FDP 80. Damit fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Kraft könnte bereits im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt werden, wenn sie das rot-grüne Lager hinter sich versammeln kann und zusätzlich eine oder mehr Stimmen etwa von den Linken erhält. (afp)

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