BERLIN – Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt 4734 Straftaten mit linksextremem Hintergrund verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden 2009, im Jahr zuvor waren es "nur" 3124. Von einem rechtsextremen Hintergrund gingen die Behörden im vergangenen Jahr in 18 750 Fällen aus, im Jahr zuvor waren es noch 19 894. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vorstellte. Die Polizeigewerkschaften werteten die Zahlen als Bestätigung dafür, dass der Linksextremismus nicht verharmlost werden dürfe.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, betonte, "Qualität und Quantität" im linksextremen Spektrum würden sehr genau beobachtet. Er konstatierte einen "signifikanten Anstieg" militanter linksextremer Gewalt, stellte jedoch klar, dass es sich nicht "um Formen des Terrorismus" handle. Er fügte jedoch hinzu, dass man dies für die Zukunft nicht ausschließen könne. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte stieg von 701 im Jahr 2008 auf 1115 im Jahr 2009 an.

De Maizière machte deutlich, dass er zur Eindämmung linksextremer Gewalt vor allem auf das Engagement der Zivilgesellschaft setze. Er appellierte an die Verantwortung von Demonstrationsveranstaltern, sich von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremen Lager zu distanzieren. Es dürfe "keine gemeinsame Form von Veranstaltungen" geben, sagte der CDU-Politiker. Zugleich räumte er ein, dass bislang zu wenig über die linke gewaltbereite Szene bekannt sei. Dem Verfassungsschutz komme daher die Funktion eines "Frühwarnsystems" zu.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte unterdessen Modellprojekte gegen Linksextremismus an. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus seien bereits wichtige Fortschritte gemacht worden. Jetzt sei es höchste Zeit, "auch gegen linksextreme Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen", sagte die Ministerin und fügte hinzu: "Es gibt keine guten Extremisten - wer Polizisten mit Steinen und Sprengstoff bewirft, verletzt unsere ganze Gesellschaft."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, zeigte sich besorgt darüber, dass es "bis in linksliberale bürgerliche Kreise hinein" die Tendenz gebe, linke Gewalt zu verharmlosen. Den Anstieg linksextremer Gewalt um rund 60 Prozent bezeichnete er als "alarmierend". Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte sogar vor einer "Renaissance des linken Terrorismus in neuem Gewand".

Die Grünen beklagten hingegen Panikmache. "Der Anstieg linksextremer Gewalt liefert unzweifelhaft Grund zur Besorgnis und Aufmerksamkeit. Eine neue Rote Armee Fraktion steht aber nicht vor der Tür", sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland. Er warnte davor, diese Gefahr "im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung" herbeizureden. Fakt sei, dass der Anteil rechtsextremer Straftaten an der gesamten politisch motivierten Kriminalität nach wie vor mehr als doppelt so hoch sei wie der Anteil linksextremer Straftaten.

Auch de Maizière warnte vor einer Verharmlosung rechtsextremer Gewalt. Zwar sei die Zahl politisch rechts motivierter Gewalt im Vergleich zum Jahr 2008 nicht angestiegen, es gebe jedoch keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Minister. "Wir dürfen hier auf keinem Auge blind sei". Als besorgniserregend bezeichnete de Maizière insbesondere die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den "Autonomen Nationalisten".

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, verwies auf die zunehmende Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts im Internet. "In der scheinbaren Anonymität des Internets treiben Antisemitismus und Rassismus ihre Blüten und dominieren oft die dortigen politischen Diskussionen. Ihre Reichweite ist dabei aber größer als die des Stammtisches", sagte Kahane. Antisemitismus und Rassismus könnten sich immer weiter verbreiten. "Wenn wir gegen die Ideologie nicht vorgehen, wird auch die Gewalt kein Ende nehmen", sagte Kahane. (ddp)

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