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CDU-Konferenz

Rüttgers verzichtet auf alle Ämter

Von Günther M. Wiedemann, 24.06.10, 22:55h, aktualisiert 25.06.10, 15:21h

Jürgen Rüttgers zieht sich zurück: Der CDU-Landeschef will künftig auf sämtliche Ämter verzichten. Das dürfte auch eine Reaktion auf das Verhalten der Basis sein, die mit dem Ministerpräsidenten zuletzt hart ins Gericht gegangen ist.

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Jürgen Rüttgers. (Bild: ddp)
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Jürgen Rüttgers. (Bild: ddp)
DÜSSELDORF/ESSEN - Es hatte nach allem ausgesehen, aber nicht nach einem Abend mit Knalleffekt. Die CDU wollte in sich gehen, das Wahlergebnis kritisch beleuchten - und Wahlforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut lauschen. Doch der Abend begann anders: Jürgen Rüttgers kündigte seinen Rückzug an; er strebe keine Ämter mehr an. Am Wahlabend schon hatte er seinen Rücktritt in Betracht gezogen, in den Wochen danach aber wohl doch gehofft, sich halten zu können. Doch dann mehrten sich kritische Stimmen, und von einem Rückzug auf Raten war die Rede. Jetzt will Rüttgers als Landeschef den Übergang in die Opposition moderieren, und somit bald nur noch einfacher Landtagsabgeordneter sein. Mit der Wahl eines Nachfolgers wird auf dem nächsten CDU-Parteitag gerechnet - im Mai 2011.

Aus den Kreisverbänden hatten sich in den letzten Tagen zunehmend Christdemokraten kritisch geäußert. Ein „Weiter so wie bisher“ dürfe es nicht geben. Verärgert ist die Basis vor allem über jene Pannen und Affären im Wahlkampf, in denen die CDU-Landesgeschäftsstelle verwickelt war (Sponsoren, E-Mails). Die Parteizentrale liegt in der Wasserstraße in Düsseldorf. In CDU-Kreisen nennen sie einige nur noch die „Unter-Wasser-Straße“.

Affären schadeten

Mit einem offenen Aufstand gegen den Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers hatte niemand gerechnet. Mit seinem Rückzug aber wohl auch nicht, auch wenn sich die Stimmen gemehrt hatten, es möge einen Wechsel auch in der Führung geben.

Der Wahlforscher führte vor der CDU-Spitze die Niederlage vor allem auf drei Faktoren zurück: Die Sponsoren-Affäre warf nicht nur die Partei zurück, sondern beschädigte auch das Image des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der musste sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, Termine bei ihm seien käuflich gewesen. Ein zweiter Rückschlag kam mit der Griechenland-Krise. Der Demoskop machte drittens den generellen Vertrauensverlust der Volksparteien mitverantwortlich, den die NRW-CDU nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene spüre. Hier ging nach Güllners Beobachtung der Zuspruch seit 1999 um 25 Prozent zurück. Deshalb müsse sich die Partei vor allem dort bemühen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.



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