Das Leben in Bornheim wird teurer

Bornheim - Höhere Steuern, Friedhofsgebühren und Schwimmbadpreise, weniger Geld für fast alle städtischen Einrichtungen, Reduzierung der städtischen Personalkosten um fünf Prozent oder zehn Stellen - die Einschnitte, die der Rat mit der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2010 beschlossen hat, bekommt künftig jeder Bornheimer zu spüren.

Und es ist erst ein Anfang: Trotz aller Einsparungen gibt es noch ein gewaltiges Minus in Höhe von 18,8 Millionen Euro in jenem Haushalt, den die Kommunalpolitiker am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Peter van den Berg (fraktionslos) beschlossen. Die meisten von über 130 Vorschlägen zu Einsparungen in den nächsten fünf Jahren sind noch nicht berücksichtigt. Bei den Haushaltsreden blieben die üblichen Schuldzuweisungen nicht aus - aufgrund des neuen Bündnisses von Schwarz und Grün. CDU-Fraktionschef Hans Dieter Wirtz warf Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) vor, dass erhöhte Steuern nur bedingt hülfen und viele Sparvorschläge nicht konkret genug seien. „Die Kooperation zwischen Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze muss verbessert werden und darf nicht in Machtspielchen zwischen Bürgermeister und Schwarz-Grün enden.“ Wirtz formulierte ferner die Angst, die wohl jeden Bornheimer Kommunalpolitiker umtreibt: Den Rat bezeichnete er angesichts kaum vorhandenen Handlungsspielraums im Nothaushalt als „zahnlosen Tiger“: „Haben wir überhaupt noch die Möglichkeit, frei zu entscheiden? Nein, das haben wir nicht, aber wir tun so, als hätten wir sie.“

„Grausam“ nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft die Haushaltslage. Die zahlreichen beschlossenen Sparmaßnahmen führten lediglich zu einer Reduzierung des Defizits um zehn Prozent. Hanft schlug vor, Dienstleistungen rund um Energie und Wasser mehr als bislang in kommunaler Hand zu bündeln und enger mit Nachbarkommunen zu kooperieren, um zu sparen. Andererseits müssten von Bund und Land „endlich Taten zur Rettung der Kommunen folgen“. Dass die finanzielle Misere kein spezifisches Bornheimer, sondern ein kommunales Problem sei, sagte auch Dr. Arnd Kuhn, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Nach dem neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen im Land solle wieder ein Teil der Grunderwerbssteuer an die Kommunen gehen. Dies sei ein „Schritt in die richtige Richtung“.

Den Freien Wählern (UWG) gingen die Sparvorschläge nicht weit genug. Hans Gerd Feldenkirchen, Fraktionschef, schlug vor, weniger genutzte Sportplätze wie in Hemmerich zu schließen, die Rheinhalle zu verkaufen und den Tollitätentreff aufzugeben. Die UWG lehnte den Haushalt ebenso ab wie die FDP, für die Thorsten Knott bemängelte, dass ein Großteil der Sparvorschläge für die nächsten fünf Jahre auf die Erhöhung von Wasser- und Abwassergebühren (14 Millionen Euro) sowie Steuern (4,5 Millionen) zurückgehe. „Der -Sparbetrag von Politik und Verwaltung beträgt gerade mal 7,6 Millionen Euro“, so Knott. „Familien werden mit über 18 Millionen Euro zur Kasse gebeten, das ist alles andere als ausgewogen.“ Paul Breuer (Linke) kritisierte, dass alle städtischen Häuser verkauft werden sollen. Privatisierung sei der falsche Weg.

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