Die dringend notwendige Bafög-Erhöhung wird vertagt, aber für das nationale Stipendienprogramm ist genug Geld da. Diese Entscheidung des Bundesrates hat nichts damit zu tun, Studenten möglichst effektiv zu unterstützen, sondern nur mit Taktik. Denn am Freitag bestand die letzte Möglichkeit, das Stipendienprogramm im Bundesrat durchzubringen - bevor Rot-Grün in NRW antritt. Dann werden die SPD-geführten Länder genauso viele Stimmen im Bundesrat haben wie die Union. Und die Sozialdemokraten lehnen das Stipendienprogramm ab, genauso wie Grüne und Linke.

Somit hieß es: Jetzt oder nie! Eine Traumvorlage für die Länder, um beim Bund abzukassieren. Der erkaufte sich die Zustimmung der Unions-Länder, in dem er alle Kosten für das Stipendienprogramm übernimmt. Übrig bleiben allerdings noch 150 Millionen Euro, die die Wirtschaft beitragen soll - bislang ein frommer Wunsch. Das Bafög - so der Hintergedanke bei diesen Schachzügen - ist ohnehin ein linkes Lieblingsprojekt. Sollen die Bundesländer doch sehen, wie sie im Vermittlungsausschuss mit der geplanten Erhöhung klarkommen.

Die Einführung des nationalen Stipendienprogramms ist also ein taktischer Sieg für Schwarz-Gelb. Und gleichzeitig ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Hier wird Geld an alle leistungsstarken Studenten verteilt - egal, ob sie es brauchen oder nicht. Währenddessen hängen bedürftige Bafög-Empfänger in der Warteschleife. Mitten in der Finanzkrise leistet der Bund sich Luxus, bevor die Finanzierung der Grundversorgung geklärt ist.

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