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NRW-CDU

Rüttgers macht den Weg frei

Von Heinz Tutt, 12.07.10, 19:40h

Der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will seinen Vorsitz in der CDU-Landespartei bereits im Herbst niederlegen. Ganz freiwillig traf Rüttgers diese Entscheidung wohl nicht: Er kommt damit dem Unmut an der Basis zuvor.

Jürgen Rüttgers
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Jürgen Rüttgers bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat am 2. Juli. (Bild: dpa)
Jürgen Rüttgers
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Jürgen Rüttgers bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat am 2. Juli. (Bild: dpa)
DÜSSELDORF - Auf einer Klausurtagung der Union sagte Rüttgers: „Ich werde dem Landesvorstand vorschlagen, die Neuwahl des Landesvorsitzenden vor dem Bundesparteitag durchzuführen. Das habe ich schon in der vorigen Woche mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Generalsekretär besprochen.“

Ursprünglich war die Wahl des neuen Landesvorsitzenden erst für den Februar kommenden Jahres vorgesehen. Der Bundesparteitag der Union ist Mitte November geplant. Mit seiner Entscheidung will Rüttgers seinem Nachfolger offenbar den Weg ebnen, als Chef des größten Landesverbandes dann mit genügend Rückendeckung zur Wahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden anzutreten. Rüttgers ist Bundesvize, will dieses Amt jedoch auch abgeben.

Rüttgers kommt mit seinem Schritt dem Unmut an der Basis zuvor. Für den 16. Juli hatten Parteifreunde um den NRW-Parteivize Oliver Wittke ein Treffen der CDU-Bezirkschefs vorbereitet, um ein Vorziehen der Neuwahl des NRW-CDU-Vorsitzenden zu erzwingen. Einer Basisentscheidung hätte sich Rüttgers kaum entgegenstellen können. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Noch-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) drängen nach Angaben aus CDU-Kreisen auf eine frühzeitige Ablösung Rüttgers'.

Mit der Wahl eines neuen CDU-Parteichefs würde gleichzeitig eine Vorentscheidung über den Spitzenkandidaten der Union bei einer Neuwahl getroffen. Der Machtkampf um den Vorsitz wird aller Wahrscheinlichkeit zwischen Röttgen, Laschet und dem CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ausgetragen werden.

Nach einer WDR-Umfrage vom Wochenende halten die Wähler Bundesumweltminister Norbert Röttgen am ehesten für geeignet, die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender anzutreten. 37 Prozent sprechen sich für ihn aus. 31 Prozent halten Karl-Josef Laumann für den geeigneten Kandidaten, gefolgt von Armin Laschet (27 Prozent). Abgeschlagen ist der derzeitige Generalsekretär Andreas Krautscheid mit neun Prozent.



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