Von Andreas Damm, 13.07.10, 07:09h, aktualisiert 13.09.10, 13:45h
Höhere Parkgebühren und weniger Service in den Bürgerämtern; mehr Tempokontrollen, ein kostenpflichtiger Winterdienst und Einsparungen bei der Sozialarbeit an Schulen: Mit diesen und rund 150 weiteren Vorschlägen will eine interne Spezialeinheit der Verwaltung den städtischen Haushalt entlasten. Oberbürgermeister Jürgen Roters wird den Sparkatalog, den mancher im Rathaus „Giftliste“ nennt, an diesem Dienstagnachmittag dem Rat vorstellen - zusammen mit dem Etat-Entwurf für die Jahre 2010 und 2011.
Die Stadt befindet sich in der wohl größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In dem Drei-Milliarden-Haushalt klafft ein Loch von mehr als 450 Millionen Euro. Vor mehr als einem halben Jahr hat deshalb eine so genannte „Task-Force“ ihre Arbeit aufgenommen. Der Auftrag: Prüfen, welche Aufgaben die Kommune künftig preiswerter erledigen und auf welche sie ganz verzichten kann. Außerdem ging es darum, die Einnahmen durch Gebühren und Beiträge der Bürger zu steigern. In laufenden Jahr, in dem sich noch nicht alle Vorschläge umsetzen lassen, geht es um 28,5 Millionen Euro. 2011 soll die Kasse dann um 65 Millionen Euro entlastet werden.
Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt die Sparliste vor. Einige der Vorschläge, die hier auszugsweise veröffentlicht werden, bedürfen allerdings noch der Zustimmung des Rates.Eine Erhöhung der Parkgebühren um 50 Prozent in allen Stadtbezirken außer der Innenstadt soll zusätzliche Einnahmen von rund 1,8 Millionen Euro bringen. Der Vorschlag: Die Parkdauer für 50 Cent soll von 30 auf 20 Minuten verringert werden.
2500 bisher kostenfreie Parkplätze sollen in Bewohnerparkplätze umgewandelt werden. Einnahme: eine Million Euro. Mit drei zusätzlichen Starenkästen will die Verkehrsüberwachung im kommenden Jahr 175 000 Euro mehr einnehmen.
Bürger und Unternehmen sollen eine neue „Winterdienstgebühr“ für den Einsatz der Schneeräumer zahlen. Die Verwaltung erwartet Einnahmen von annähernd drei Millionen Euro.
Städtische Büros werden weniger häufig gereinigt. Fenster werden nicht mehr von innen gesäubert. Ersparnis: 665 000 Euro. In den Außenanlagen der Kindertagesstätten werden Laub und Blütenstaub nur noch sechs mal jährlich entfernt (150 000 Euro). Straßentunnel werden nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre gereinigt (27 500 Euro).
Die Gebühren der Rheinischen Musikschule sollen um fünf Prozent erhöht werden (75 000 Euro). Die Sondernutzungsgebühren für Straßen und Plätze sollen um zehn Prozent steigen (190 000 Euro).
Die Förderung von Jugendeinrichtungen, der Familienhilfe und der Hausaufgabenbetreuung soll durch den Abbau von zwei Stellen reduziert werden (114 000 Euro). Die Zuschüsse für freie Träger werden um 373 000 Euro verringert.
Der Abbau von neun Stellen in den Bürgerämtern soll rund 400 00 Euro bringen. Das bedeutet entweder eine Verringerung der Öffnungszeiten oder ein Verzicht auf die ursprünglich geplante Service-Erweiterung.
Das Amt für Wirtschaftsförderung erhält weniger Geld für die Standortwerbung (176 000 Euro).
Durch die Verbesserung von Arbeitsabläufen will die Verwaltung die Personalausgaben um jährlich 14 Millionen Euro kürzen.
Verzicht auf den geplanten zügigen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Die Einsparmöglichkeit muss noch ermittelt werden.
Verringerung der Straßenbeleuchtung (350 000 Euro)
Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sollen sich stärker am Köln-Pass für einkommensschwache Bürger beteiligen (1,6 Millionen Euro).
Verzicht auf den elektronischen Pressespiegel (163 000 Euro), Oberbürgermeister Jürgen Roters streicht das alljährliche „Journalistenessen“ (4000 Euro).
Wofür gibt die Stadt das Geld denn aus?`
14.07.2010 | 22.10 Uhr | koeln2010
Eins ist mir nicht ganz klar: wofür gibt die Stadt das Geld denn aus?? Die Radwege sind in noch erbärmlicherem Zustand als die Straßen, die Stadt ist…
Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen
14.07.2010 | 11.10 Uhr | pp01
finde ich gut. Mir geht die Raserei von ein paar Deppen in der Stadt sowieso auf den Keks. Es müssten dann aber mobile Anlagen sein, sonst ist der…
Sparliste
13.07.2010 | 17.04 Uhr | Egal1
Das ist einfach nur ungenügende Politik.
- 14. Mio aus veränderten Arbeitsabläufen. Wie geht das denn?
- 9 Stellen in Bürgerämtern. Das soll aber…
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