Köln - Nur noch jede zehnte Stadt in Nordrhein-Westfalen schafft es, mit ihren Einnahmen auszukommen. Köln gehört nicht zur Gruppe der finanzpolitischen Musterschüler. Im Gegenteil: die Stadt drückt „ein Rekorddefizit von 463,8 Millionen Euro“, wie Oberbürgermeister Jürgen Roters am Dienstag vor dem Stadtrat einräumte. Die Finanzierungslücke, die unabhängig von den 2,6 Milliarden Euro Schulden klafft, erfordere ein drastisches Sparprogramm. Ansonsten, warnte Roters, werde der Regierungspräsident eingreifen und die Ausgabenpolitik steuern.

Der Sozialdemokrat stellte gemeinsam mit Kämmerer Norbert Walter-Borjans den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 vor. Roters sieht das kommunale Finanzsystem „insgesamt aus dem Lot geraten“: Bund und Land haben den Kommunen immer weitere Pflichten aufgebürdet, die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen sinken, die Sozialausgaben steigen. Erneut forderte Roters, die Zahlungen aus dem Solidarpakt für die neuen Bundesländer für drei Jahre auszusetzen; dadurch würden die Belastungen Kölns um 210 Millionen Euro zurückgehen.

Mit einem auf zehn Jahre angelegten Sparprogramm soll die Stadt zu einem ausgewogenen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben finden. „Nicht das Wünschenswerte ist dabei gefragt, sondern das absolut Notwendige, um unsere Stadt lebendig, lebenswert und liebenswürdig zu erhalten“, weiß Roters. Die Kölner würden mehr und mehr erkennen, dass angesichts der bevorstehenden Kürzungen „verstärkter bürgerschaftlicher Einsatz gefragt ist“.

In seiner mehr sachlichen als bewegenden Haushaltsrede nannte Roters mehrere „Kernziele“, an denen sich die Politik orientieren müsse: Erhalt der sozialen Balance, Förderung der Integration, ein modernes Erziehungs- und Schulsystem, kulturelle Vielfalt, Wirtschaftswachstum, gesicherte Beschäftigung.

Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans, seit mehr als einem Jahr zugleich Finanzchef, hatte seinen wohl letzten Auftritt im Ratssaal. Der Sozialdemokrat gilt als künftiger Wirtschaftsminister im Düsseldorfer Kabinett von Hannelore Kraft. Einem Ratsbeschluss zufolge soll ein Personalberater einen Nachfolger suchen. Der Kämmerer im Nebenamt musste seine Rede für eine Weile unterbrechen, weil eine Hand voll Störer auf der Tribüne des Saals verwiesen wurden. Nachdem die Autonomen seiner Aufforderung zunächst nicht gefolgt waren, ließ der Oberbürgermeister die Polizei rufen.

Walter-Borjans verwies auf die Arbeit einer internen „Task Force“. Die Spezialeinheit hatte Sparvorschläge über zweistelligen Millionenbeträge aufgelistet. Allerdings hat die Verwaltungsspitze einige der rund 150 Anregungen abgelehnt, etwa die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit und bei den Streetworkern. Die politische Beratung über den Etat beginnt nach der Sommerpause.

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